Wie Kärnten mit seiner Zukunft spielte

27. November 2009, 13:33
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Das Vermögen des Zukunftsfonds hängt auch am Schicksal der Hypo. Bis 2008 waren 480 Millionen Euro über die Mitarbeiterstiftung bei der Bank gelandet. Der Rest in Golfplätzen, Bädern und Fluglinien

"Vom Geld des Zukunftsfonds profitiert ganz Kärnten." Jörg Haiders Äußerung im Mai 2008 hat einiges für sich: Das Sondervermögen aus den Anteilsverkäufen der angeschlagenen Hypo Group Alpe Adria wurde tatsächlich breit gestreut. Wie der Landesrechnungshof in einem unveröffentlichten Bericht schreibt, der dem Standard vorliegt, sind bis Mitte 2008 bereits 297 Millionen Euro vergeben oder zugesagt worden. Darunter finden sich Zuschüsse an Fluglinien wie die gestrandete Styrian Airways und die LowCost Tuifly ebenso wie Investitionen in Golfplätze und Bäder.

Später kamen noch Aktionen wie Gratiskindergartenjahr und Jugendtausender hinzu, weshalb das Vermögen in der Zwischenzeit weiter geschrumpft ist. Im schwer defizitären Kärntner Budget versickerten zudem 62 Mio. Euro. Den größten Brocken stellt die von der ökonomischen Relevanz stark umstrittene Koralmbahn dar, in die der Fonds 140 Millionen Euro pumpt (siehe Grafik).

"Zukunft Kärnten"

Nicht ganz Kärnten, aber dafür die Hypo profitierte ebenfalls vom sogenannten Sondervermögen "Zukunft Kärnten" , das der Kärntner Landesholding gehört und für das ebendort ein eigener Rechnungskreis eingerichtet wurde. In der Hypo Group wurden nämlich die Mittel aus der Begebung der 500-Millionen-Euro-Wandelanleihe im Juni 2005 (Erlös nach Abzug von Provisionen und Spesen: rund 492 Mio. Euro) und aus dem Verkauf der Hypo-Anteile an die BayernLB im Herbst 2007 gebunkert. Über eine recht phantasievolle Konstruktion: Die mit der Fondsverwaltung betraute Landesholding hat vor vier Jahren "auf Basis eines von externen Experten für die HBInt (Hypo Alpe Adria Bank International) ein Modell entwickelt" , bei dem die Gelder als Darlehen an eine Tochter der Hypo Mitarbeiter Privatstiftung (MAP; hält 0,02 Prozent der Bank) flossen.

Die dafür gegründete MAP Finanzmanagement GmbH erhielt damit "Darlehen im Ausmaß von bis zu rund 420 Millionen zur weiteren Veranlagung" , schrieb der Rechnungshof im Juli 2009.

Gleichzeitig wurde damals ein Vermögensverwaltungsvertrag zwischen MAP und Hypo abgeschlossen, der die Veranlagung spezifizierte, wobei für verschiedene Kategorien Zinssätze vorgegeben wurden, die kumuliert eine Rendite von 2,56 Prozent ergaben. Zudem erhielt die Mitarbeiterstiftung direkt einen Kredit über 75 Mio. Euro, sodass von der Landesholding 2005 insgesamt 480 Millionen über die Belegschaft an die Hypo verliehen wurden.

Veranlagung bei Freunden

Zur Absicherung des Kreditgebers wurde das Wertpapierdepot der MAP an die Hypo verpfändet, letztere gewährte wiederum der Landesholding eine Kapitalgarantie. 2007 wurden zusätzlich die Gelder aus dem Hypo-Verkauf (Erlös: 809 Mio. Euro) durch die Landesholding bei der Hypo veranlagt.

Warum die Konstruktion über die Mitarbeiterstiftung gewählt wurde, wird von den Prüfern nicht genau geklärt, sie sprechen recht vage von "steuerrechtlichen Erwägungen" . Dass die Erlöse des Landes ohne Ausschreibung bei der Hypo landeten, sorgte in den Gremien jedenfalls für Diskussionen. Aufsichtsrat und Vorstand der Landesholding kamen trotzdem zum Schluss, "dass eine freihändige Vergabe zu Marktkonditionen vergaberechtlich vertretbar sei, weil die Nachteile im Falle einer Drittvergabe überwiegen würden" . Als diese Nachteile werden u.a. "Eigenmittelhinterlegungspflicht" und "Schädigung des Mitaktionärs" angeführt.

Die Wandelanleihe wurde im Juni 2008 rückgeführt; laut Bericht hatten die Transaktionskosten rund zwölf Millionen Euro betragen; fast elf Mio. Euro entfielen auf Provision, Spesen und Bonus für die HSBC, die mit "dem unterstützenden Partner VCP" die Emission betreut hatte. Der Zinsaufwand lag laut Prüfern bei 38,8 Mio. Euro, der Zinsertrag bei 35 Mio. Euro.

Veranlagung umgestellt

Inzwischen hat das Land seine Veranlagung umgestellt. Heute sind die Mittel des "Zukunftsfonds" in vier Tranchen angelegt, "ein Teil liegt bei der Hypo, das zeigt unser Vertrauen in die Bank" , sagt Landesholding-Präsident,VP-Landesrat Josef Martinz. Auch deshalb ist die Situation in Klagenfurt betreffend Bankrettung nicht ganz so entspannt, wie das die Landespolitiker glauben machen wollen.

Umso mehr, als der Kurs der Bayern, die die Österreicher bei der Hypo-Sanierung in die Pflicht nehmen wollen, immer strenger wird. Am Donnerstag hat der bayerische Landtag beschlossen, dass die BayernLB ihn über jeden Schritt informieren muss, den sie in Sachen Kärntner Hypo unternimmt. (Renate Graber, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.11.2009)

  • Mitgehangen, mitgefangen heißt es am Wörthersee. Der Klagenfurter Hypo und mit ihr dem Land Kärnten steht das Wasser bis zum Hals.
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    Mitgehangen, mitgefangen heißt es am Wörthersee. Der Klagenfurter Hypo und mit ihr dem Land Kärnten steht das Wasser bis zum Hals.

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