"ÖVP blockiert in der ÖBB seit fast einem Jahr"

26. November 2009, 18:54
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Koalitionsblockade beim Postenschacher – Freie Bahn für Beratungshonorare

Wien - Nach dem Fehlschlag bei der Besetzung des ÖBB-Personenverkehr-Finanzchefs am Mittwoch herrscht in der Bahn Katzenjammer. Der Grund: Die Bestellung von Andreas Fuchs scheiterte nicht nur an den "schwarzen" Kapitalvertretern, sondern auch an den Belegschaftsvertretern. Sie hatten den von Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker präsentierten Kompromisskandidaten abgelehnt und den roten Kapitalvertretern eine herbe Schlappe zugefügt.

"Wir mussten eine Entscheidung herbeiführen, die ÖVP blockiert ja seit fast einem Jahr" , sagte ein von der SPÖ entsandter Kapitalvertreter. Parteigänger kritisieren hingegen, dass die Vorstandsbestellung von den Stimmen der Betriebsräte abhängig waren. Das sei "völlig daneben" , weil nicht deren Aufgabe. Womit klar ist: Die Stimmung zwischen Kanzlerpartei und Gewerkschaft ist im Keller. Ein Anlauf, den verfahrenen Karren wieder flott zu kriegen, soll bereits bis Dienstag genommen werden. Bis dahin wollen die Koalitionäre doch noch auf einen grünen Zweig kommen und im Holding-Aufsichtsrat Fakten schaffen, die vom Personenverkehr per Umlauf zu legitimieren wären.

Keine leichte Übung

Eine leichte Übung wird das nicht. Weil ein Kandidat für den interimistisch von Holding-Finanzchef Josef Halbmayr ausgeübten Job aus dem Hut gezaubert werden muss, der dem Stellenbesetzungsgesetz entspricht. Wie auch immer das Match ausgeht, es droht ein Nachspiel. Denn nach dem Rückzug des erstgereihten Kandidaten im März wäre der zweitgereihte, ÖBB-Rechnungswesen-Leiter Günther Hek, an der Reihe. Den lehnt aber die ÖVP ab. Eine neue Ausschreibung aus Proporzgründen wäre ebenfalls anfechtbar.

Auf den Weg gebracht wurde am Mittwoch die für Wagendienst, Lokomotiven und Zugbildung zuständige ÖBB-Produktion-GmbH. An dieser neuen, um den Verschub angereicherten Traktion wird Rail Cargo Austria (RCA) wohl das Sagen haben, aber nur 51 Prozent halten und nicht 99, wie gewünscht. Die angestrebte Zerschlagung samt Verteilung der Loks auf RCA und Personenverkehr (PV, hält 49 Prozent) sei von den Lokführern verhindert werden, schäumt man in Eigentümerkreisen. Die an Verlusten laborierende ÖBB-Produktion produziert zunächst vor allem Beraterkosten: Bis zu 1,5 Millionen Euro hat der RCA-Aufsichtsrat allein für Prozessoptimierung, Entflechtung von Lok- und Zugeinsatz zwischen PV und RCA sowie Projektmanagement genehmigt. Die Aufträge müssen ausgeschrieben werden. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.11.2009)

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