Die Zweifel der Bundeswehr

26. November 2009, 22:07
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Die "Kunduz-Affäre" zeigt die Unsicherheit der deutschen Armee in Afghanistan

Wer wusste was wann und hat es dann nicht gesagt? Es ist die alte Frage, mit der die Staatsaffären zu beginnen pflegen und an deren Ende Amtsinhaber ihre Aktentaschen packen. Um Franz Josef Jung, den früheren deutschen Verteidigungsminister, wird es jetzt eng.

Man muss weit zurückgehen, bis zur Kießling-Affäre 1984, um einen Skandal zu finden, der die deutsche Bundeswehr ähnlich schwer erschütterte. Damals ging es um die angebliche Homosexualität des Vier-Sterne-Generals Günter Kießling, der als "Sicherheitsrisiko" zuerst entlassen, dann "rehabilitiert" wurde. Heute liegt der Verdacht der Vertuschung auf dem Tisch - und der Tod von möglicherweise 142 Menschen in Afghanistan, herbeigeführt durch die Fehlentscheidung eines deutschen Obersts.

Die "Kießling-Affäre" stand für den verstockt-konservativen Mief der frühen Kohl-Jahre und für die Panik der Bonner Regierung im Kalten Krieg: Der schwule General hätte sich ja erpressbar durch den Feind machen können. Doch der Skandal, der heute die deutsche Armeespitze erfasst, ist noch tiefer gehend. Er trifft das Selbstverständnis der Bundeswehr in einer neuen Zeit, ihr uneingestandenes Dilemma, einen Krieg in Afghanistan führen zu müssen, den die Politiker zu Hause so nicht nennen wollen.

Natürlich haben die offenbar versuchten Vertuschungen beim Bombardement der beiden von den Taliban entführten Tanklastzüge in Nordafghanistan ihre parteipolitische Seite: Dass die unmittelbar am 4. September vorliegenden Informationen über tote Zivilisten das CDU-geführte Verteidigungsministerium in Berlin nicht verlassen haben, weil ja Wahlkampf war und die Kanzlerin drei Wochen später die Mehrheit für ihre Wunschkoalition haben sollte, ist durchaus vorstellbar. Ob es tatsächlich so war, muss der parlamentarische Untersuchungsausschuss zutage fördern.

Aber die Geschichte, zu der die fatale Entscheidung im Bundeswehrkommando in Kunduz gehört, ist größer. Seit mehr als zehn Jahre folgt die deutsche Armee nun den tastenden Versuchen der Politiker, die Hypothek der Kriegsschuld und des ewigen Militarismus loszuwerden und an den gemeinsamen Militäreinsätzen der Europäer teilzunehmen. Vom Kosovokrieg 1998 bis zum Einsatz in Afghanistan, wo Deutschland rasch - wenn auch mit großem Abstand zu den USA und Großbritannien - das drittgrößte Kontingent gestellt hat, machte die Bundeswehr die Wandlung zur Realpolitik mit. Wirklich angekommen ist die Armeeführung nicht.

Die Unsicherheit über Ziel und Mittel der Militäreinsätze, über den Rückhalt in der deutschen Gesellschaft, die Loyalität der Politiker, ist allenthalben zu spüren. Es ist eine seltsame, sehr deutsche Mischung aus Überheblichkeit und Vorsicht, die sich am Beispiel Afghanistan zeigt: Wir machen jetzt mal vor, wie man den Frieden wirklich hinkriegt (Straßen bauen, Tee trinken, ordentlich patrouillieren und freundlich sein), aber wir können uns leider nicht an Kampfeinsätzen beteiligen.

Konfrontiert mit einer ungewöhnlichen Bedrohung durch die Taliban, hat das deutsche Kommando in Kunduz in einem Fall offenbar versagt. Der deutsche Oberst Georg Klein - so legen bekanntgewordene Details der Untersuchung durch die Nato und nun auch der vertuschte Bericht nahe - hielt sich nicht an die strengen Regeln, die einen Militärschlag durch die Nato festlegen.

Dass die deutsche Justiz nicht weiß, wie sie mit dem Fall umgehen soll, weil ja nicht klar ist, ob es sich um Krieg und Kriegsrecht in Afghanistan handelt, spricht Bände über die deutsche Politik und ihren Umgang mit der Bundeswehr. Die Aufklärung der "Kunduz-Affäre" könnte das richtigstellen. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2009)

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