Fristenregelung passiert spanisches Parlament

26. November 2009, 16:22
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Umstrittene Lockerung des Abtreibungsgesetzes nimmt erste Hürde

Madrid  - Die umstrittene Lockerung des restriktiven Abtreibungsrechts in Spanien hat die erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag das Vorhaben der sozialistischen Regierung in erster Lesung mit 183 zu 162 Stimmen. Für die Reform stimmten die Sozialisten (PSOE), die baskischen Nationalisten (PNV) und mehrere Linksparteien.

Umstrittener Punkt: Regelung für Jugendliche

Das neue Abtreibungsgesetz sieht vor, dass die bisher geltende Indikationslösung durch eine Fristenregelung ersetzt wird. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche und in Ausnahmefällen bis zu 22. Woche straffrei bleiben. Besonders umstritten ist, dass Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ohne Zustimmung der Eltern über eine Abtreibung entscheiden können sollen. Die Ministerin für die Gleichstellung der Frau, Bibiana Aido, deutete an, dass die Regierung in der Frage der Jugendlichen zu Zugeständnissen bereit sei.

Bislang nur in Ausnahmefällen erlaubt

Im Oktober hatten in Madrid Hunderttausende von Menschen gegen die Reform demonstriert. Nach der derzeitigen Gesetzgebung aus dem Jahre 1985 sind Abtreibungen in Spanien grundsätzlich verboten. Nur in Ausnahmefällen sind sie zugelassen, wie nach Vergewaltigungen, bei Missbildungen des Fötus oder bei Gefahren für die physische oder psychische Gesundheit der Schwangeren. Der letzte Punkt lässt einen großen Ermessensspielraum zu.

Pro Jahr werden in Spanien rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. (APA/Ag.)

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