Deutsches BKA will Internetdaten in Ermittlungen nutzen

26. November 2009, 15:20
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Vor Verhandlung beim Verfassungsgericht - Internet spielt eine überragende Rolle für Terrorismus und Organisierte Kriminalität

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sieht weiter eine hohe Terrorgefahr in Deutschland und will für seine Ermittlungen auf Vorrat gespeicherte Internetverbindungsdaten von Verdächtigen nutzen. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist dies derzeit nur in Ausnahmefällen möglich. "Diese Entscheidung werden wir erst abwarten", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden.

Überragende Rolle für Terrorismus und Organisierte Kriminalität

Wegen des technischen Wandels spiele das Internet eine überragende Rolle für Terrorismus und Organisierte Kriminalität, betonte der Behördenchef. Ohne die Verkehrsdaten sei keine nachhaltige Aufklärung möglich. Internet-Provider in Deutschland sind nach einem neuen Gesetz verpflichtet, seit dem 1. Jänner E-Mail-Verbindungsdaten und IP-Adressen, die Computer bei einer Verbindung mit dem Internet zugewiesen bekommen, zu speichern.

Verhandlungen laufen

Union und FDP vereinbarten im Koalitionsvertrag, dass diese Daten bis zur Entscheidung aus Karlsruhe etwa zur Abwehr von Anschlägen genutzt, nicht aber als Beweise in einem Prozess gegen einen Verdächtigen eingebracht werden dürfen. Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe findet im Dezember statt, die Entscheidung gibt es im kommenden Jahr. Ziercke sagte zudem, dass auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) notwendig sei, weil viele Kriminelle ihre Internettelefongespräche verschlüsselten. Bei der Quellen-TKÜ dringen Ermittler zum Beispiel in Rechner von Verdächtigen ein, um die Verschlüsselung von Gesprächen mit Hilfe von Programmen wie Skype zu umgehen.

Umstrittenes Verfahren

Das Verfahren ist in Deutschland umstritten. Laut BKA beruhen 60 bis 70 Prozent seiner Ermittlungserfolge auf das Abhören von Telefongesprächen. Anders als herkömmliche Gespräche werden Verbindungen im Internet oft über Skype verschlüsselt. Wie Ziercke auf der jährlichen BKA-Herbsttagung bekanntgab, gingen die Sicherheitsbehörden wegen der Gefahr eines Terroranschlages vor der Bundestagswahl am 27. September stärker als bisher bekannt gegen gefährliche Islamisten vor. Es habe zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. Der Verbleib aller "Gefährder" in Deutschland sei täglich kontrolliert worden.(APA/AP)

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