Stillstand bei Abkommen zu Bankdatentransfer

26. November 2009, 15:06
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SWIFT dürfte am Montag doch kommen

Brüssel - Weiterhin Stillstand geherrscht hat am Donnerstag in den Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen der EU und den USA für den Datenaustausch von Bankinformationen (SWIFT) zum Ziel der Terrorismusbekämpfung. Auf Botschafterebene ist nach der heutigen Sitzung in Brüssel am morgigen Freitag neuerlich eine Verhandlungsrunde anberaumt, hieß es. Österreich und Deutschland drängen die schwedische Ratspräsidentschaft, Verbesserungen am Entwurf vorzunehmen. Allerdings scheint sich abzuzeichnen, dass es am Montag im Innenministerrat - einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags - doch zur Verabschiedung des SWIFT-Abkommens kommen dürfte.

Bedenken in Österreich

Österreich hat weiterhin datenschutzrechtliche Bedenken. Von deutscher Seite hieß es, dass man vor allem dagegen sei, das Thema so rasch durchzupeitschen, wenn am Dienstag mit dem Lissabon-Vertrag das EU-Parlament eine Mitentscheidungskompetenz in dieser Causa erhält. Das Europaparlament selbst forderte unterdessen eine Verschiebung der Materie. Die Konferenz der Präsidenten - also die Fraktionschefs im EU-Parlament - richtete an den Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, die Aufforderung, vom schwedischen Premier und Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt zu verlangen, SWIFT von der Tagesordnung des Innenministerrats am 30. November herunter zu nehmen. Man könne nicht das Europaparlament umgehen, dies wäre ein Schlag ins Gesicht.

In österreichischen Regierungskreisen verhielt man sich vorsichtig abwartend. Man wolle erst die nächste Sitzung auf Botschafterebene morgen Freitag abwarten. Mit dem jetzigen Entwurf sei man keinesfalls zufrieden. Die Sache sei noch völlig offen.

Von deutscher Seite hatte es zuvor geheißen, dass man sich notfalls der Stimme enthalten könnte. Dies würde als Zustimmung gewertet. Nachdem auch der Widerstand Frankreichs geschwunden sein dürfte, bliebe praktisch Österreich als Blockade-Möglichkeit über. Dass es dann tatsächlich dazu kommt, wird aber bezweifelt.

"An einem Strang ziehen"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte zuletzt am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg das Übergangsabkommen mit den USA über den Austausch finanzieller Daten verteidigt. Europa sei unter den ersten gewesen, die die USA zur Schließung von Guantanamo aufgefordert hätten, "gleichzeitig müssen wir an einem Strang ziehen, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht". Auf der Basis von Swift-Daten seien die europäischen Behörden in den vergangenen Jahren von den USA über 5.400 Verdachtsfälle informiert worden, konkrete Anschläge hätten verhindert werden können. Sollte es kein Übergangsabkommen geben, würde eine "gefährliche Sicherheitslücke entstehen", sagte Barroso.

Bisher greifen US-Ermittler auf Bankdaten aus einem Rechenzentrum des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zu, der für die Abwicklung internationaler Überweisungen zuständig ist. Ab Ende dieses Jahres will SWIFT innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf wären neben SWIFT künftig auch andere Finanzdienstleister gezwungen, Daten bereitzustellen, sofern die jeweilige Regierung die US-Anfrage für berechtigt hält. Neben Kontonummer und Namen von Sender und Empfänger der Überweisung könnten dem Entwurf zufolge auch die Adressen "und andere persönliche Daten" übermittelt werden. (APA)

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