Spitzel-Verdacht gegen Heeresabwehramt

26. November 2009, 14:12
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Bundesheerkritiker sind möglicherweise ohne gesetzliche Grundlage überwacht worden - Vizechef des Heeresabwehramtes wollte nicht vor Öffentlichkeit sprechen

Wien - Hat das Heeresabwehramt den Auftrag, Bundesheerkritiker ohne gesetzliche Grundlage zu bespitzeln? Nach Angaben des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz existiert eine derartige Weisung der "Führungsabteilung" des Amtes. Dem Parlament habe Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) das Dokument aber vorenthalten, kritisierte Pilz am Donnerstag im U-Ausschuss bei der Befragung von Abwehramts-Mitarbeiter Manfred Gößl. Der brachte diesbezüglich vorest keine Aufklärung - Gößl wollte über besagte Weisung erst nach Ausschluss der Öffentlichkeit am Nachmittag sprechen.

Aufhänger der Debatte im Untersuchungsausschuss war die Überwachung einer Podiumsdiskussion in Knittelfeld durch den Heeresgeheimdienst am 19. Juni 2009. Weil das Heer eine mögliche Gefährdung der eine Woche später anlaufenden "Airpower 09"-Flugshow mit 250.000 Besuchern witterte, waren neben einer Reihe von linken Bundesheer-Kritikern und dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz auch der Leiter der Grazer Außenstelle des Abwehramts Gößl sowie eine Reihe von Heeresagenten vor Ort, die rund um den Veranstaltungsort Autokennzeichen notierten und überprüften.

Überwachung trotz Entwarnung

Gößl selbst betonte im Ausschuss, er habe lediglich den Auftrag gehabt, der Podiumsdiskussion zu folgen, um sich ein "Stimmungsbild" zu verschaffen und abzuklären, ob eine Störung der Flugshow durch "Aktionisten" drohte. Letzteres war nach Einschätzung Gößls nicht der Fall (tatsächlich beschäftigten sich die Teilnehmer offenbar mehr mit der Lage im Iran, als mit den Eurofightern), weshalb er dem Einsatzleiter Entwarnung gab und auf einen schriftlichen Bericht über die Veranstaltung verzichtete.

Warum die Kollegen Gößls vor dem Veranstaltungssaal dann trotzdem umfangreiche Überwachungen durchführten, blieb unklar. Gößl betonte, er habe das nicht in Auftrag gegeben und verwies auf die später angesetzte Aussage von Brigadier Ewald Iby. Wie Pilz mit Verweis auf die dem Ausschuss vorliegenden Akten sagte, wurden 31 Autokennzeichen notiert, die Identität von 27 Fahrzeughaltern ausgeforscht und ihr Verhalten notiert. Damit finden sich in den Akten des Heeresgeheimdienstes Beobachtungen wie diese: "Paar im alternativen Outfit Richtung Kulturhaus gehend."

Geheimagent unauffindbar

Das Verteidigungsministerium hat dem Vizechef des Heeresabwehramtes, Ewald Iby, vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss offenbar einen Maulkorb verpasst. Im Gegensatz zum zuvor befragten Abwehramts-Mitarbeiter Manfred Gößl war Iby nämlich nicht bereit, der Öffentlichkeit auch nur geringste Einblicke in seine Tätigkeit zu gewähren und verwies auf eine entsprechende Weisung seiner Vorgesetzten. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz holte sich in der teils aggressiven Debatte den ersten Ordnungsruf des U-Ausschusses: Er warf dem Abwehramt "Stasi-Methoden" vor.

 

Der pensionierte Abwehramts-Chef Wolfgang Schneider wurde zwar geladen, wird aber nicht kommen: Die Parlamentsdirektion konnte den Geheimagenten A.D. schlicht nicht finden.(APA)

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