Frankreichs Konservative bestehen auf Verbot

26. November 2009, 12:49
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Soll in der Nationalversammlung gelten - Anlass zur aktuellen Debatte gab eine Muslimin, die einer Parlamentssitzung beigewohnt hatte

Paris - Mehrere Abgeordnete der konservativen französischen Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP) fordern das Verbot des islamischen Kopftuchs in der Nationalversammlung. Anlass für die Debatte war eine Bürgerin, die am 12. November mit dem Kopftuch bedeckt von den Zuschauertribünen einer Parlamentssitzung beigewohnt hatte. Dies sein eine "Provokation", befanden die Abgeordneten nach Angaben des UMP-Fraktionschefs Jean-Francois Copé.

Kopfbedeckung nur für Männer untersagt

Bereits vor einigen Tagen hatte die UMP-Abgeordnete Francoise Hostalier den Parlamentspräsidenten Bernard Accoyer (UMP) aufgefordert, den Zutritt zum Palais Bourbon mit einer Kopfbedeckung zu untersagen. Accoyer erinnerte bei der Gelegenheit daran, dass ihm keine solche Befugnis in Bezug auf die BesucherInnen der Nationalversammlung zustehe. Es existiere zwar eine Regel, die zum Abnehmen der Kopfbedeckung im Parlament verpflichte, allerdings beziehe sie sich auf die Hüte der Männer und nicht der Frauen, so Accoyer.

UMP-Unterschriftenpetition gegen Kopftuch

In Frankreich ist das Tragen des islamischen Kopftuchs bisher in den öffentlichen Schulen gesetzlich Verboten. In Privatschulen, Universitäten und allen anderen öffentlichen Gebäuden gilt dagegen kein entsprechendes Verbot. Die UMP-Abgeordneten haben sich zu einer Unterschriftensammlung entschlossen, um ein solches Verbot im Parlament durchzusetzen. Sie erinnern daran, dass seinerzeit der sozialistische Parlamentspräsident Laurent Fabius im Jahr 2000 einen Pfarrer und eine Nonne dazu aufgefordert habe, jeweils das Kopftuch und das Brustkreuz vor Betreten des Parlamentssaals abzunehmen.

Paralleldiskussion

Zu einer ähnlichen Affäre war es im vergangenen Juni in Belgien gekommen. Dort wurde eine junge Frau türkischer Herkunft ins Regionalparlament von Brüssel gewählt. Zur Eidesleistung erschien sie mit einem islamischen Kopftuch und löste dadurch eine landesweite Debatte über religiöse Symbole in der Öffentlichkeit aus. (APA)

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