Experte warnt EU vor Zustimmung zu SWIFT-Abkommen

26. November 2009, 11:58
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Kritik auch von den österreichischen Grünen

Frankfurt/Main - Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die EU vor Zustimmung zu dem umstrittenen Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT) gewarnt. "Dieses Abkommen darf nicht geschlossen werden", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). In den nächsten Tagen werde sich entscheiden, ob die EU einem "massiven Grundrechtseingriff" zustimme oder "die demokratischen Prinzipien Europas akzeptiert".

Schaar sagte weiter, er rechne nicht damit, dass ein solches Abkommen langfristig Bestand haben werde. Selbst wenn es zunächst zustande komme, "werden sicherlich das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof angerufen werden". Er könne sich nicht vorstellen, "dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungskonform wäre", sagte der Datenschützer.

Abstimmung am Montag

Die Abstimmung über das Abkommen im EU-Ministerrat ist für Montag geplant. Dabei geht es um die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) mit Sitz in Belgien, der täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit abwickelt. US-Sicherheitsbehörden wollen einen Zugriff auf diese Überweisungen von Privatkunden und Unternehmen, unter anderem für ihren Kampf gegen den Terror.

Kritik an der Weitergabe sensibler Finanzdaten an die USA übt auch der Justizsprecher der österreichischen Grünen, Albert Steinhauser: "Österreich wird umfallen und beim EU-Ministerrat am Montag dem SWIFT-Abkommen zustimmen", so Steinhauser in einer Presseaussendung. Innenministerin Maria Fekters (V) Motto sei offensichtlich "Überwacher aller Länder vereinigt euch"". "Nach uns vorliegenden Informationen hat Innenministerin Fekter jetzt in Deutschland deponiert, dass Österreich zustimmen wird", kritisiert Steinhauser die Aufgabe des österreichischen Widerstands gegen dieses Abkommen. "Skandalös" ist für Steinhauser auch die Vorgangsweise: "Das SWIFT-Abkommen soll am Montag im EU-Ministerrat durchgewunken werden, weil am Dienstag der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt und dann die Einbindung des EU-Parlaments vorgesehen wäre, das Widerstand angekündigt hat. Innenministerin Fekter wird den Österreichern und Österreicherinnen erklären müssen, warum sie den USA Einblick in deren Bankdaten ohne jeden Rechtsschutz gewähren will", so Steinhauser. (APA)

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