Weiter verhärtete Fronten bei Minister-Ladung

26. November 2009, 11:48
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Pilz: Unser Angebot ist aufrecht - Pendl: Polit-Show verhindern - Deutsches U-Ausschuss-Modell diskutieren

Wien - Die Fronten zwischen Regierungsparteien und Opposition sind auch am Donnerstag verhärtet, was die Ladung von Ministern in den Untersuchungsausschuss zu diversen Spitzel-Vorwürfen betrifft: SPÖ und ÖVP wollen eine "Polit-Show" verhindern; Grüne, FPÖ und BZÖ pochen auf die Klärung der politischen Verantwortung. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter indes könnte sich vorstellen, künftig Ressortverantwortliche zu laden. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon forderte hierzu eine "Aufklärung" von der SPÖ über deren Position.

Die Opposition pocht weiterhin auf die Ladung von Regierungsmitgliedern. Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz betonte, man habe ein "vernünftiges Angebot" gelegt: Einerseits soll an wichtigen Gesetzen weitergearbeitet werden, andererseits müsse auch Kontrolle durch das Parlament möglich sein. "Wir wollen arbeiten und kontrollieren und uns nicht von einer antidemokratischen Regierungspartei blockieren lassen", stellte er vor der Sitzung fest. Walter Rosenkranz (FPÖ) kündigte an, dass auch heute wieder einen Antrag auf die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern eingebracht wird. Das BZÖ wird - unabhängig davon, ob Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) auf Urlaub weilt, so Fraktionsführer Ewald Stadler - eine Sondersitzung beantragen.

Auch Rot und Schwarz hielten an ihrer Position fest, Minister sollen nur geladen werden, wenn dies aufgrund der Aktenlage notwendig ist. "Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen eine Ministerladung, wenn Hinweise auf ein schuldhaftes Verhalten vorliegen. Das war aber bisher nicht der Fall. Nur damit die Opposition eine Show abziehen kann, macht das keinen Sinn", so ÖVP-Fraktionschef Werner Amon. Laut seinem SPÖ-Kollegen Otto Pendl hätten solche Junktims der Opposition - die Verknüpfung der Minister-Ladung mit der Blockade von Zwei-Drittel-Materien - im Parlamentarismus "keinen Platz".

Amon fordert Aufklärung von SPÖ

Allerdings dürfte es innerhalb der SPÖ unterschiedliche Meinungen geben. So stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter zuletzt fest, dass niemand verstehen würde, dass ein Minister nicht im U-Ausschuss aussagen muss. Für die Zukunft schlägt er einen Pakt vor: Wenn die Opposition neue Verhaltensregeln akzeptiere, soll die Geschäftsordnung die Ladung von Ministern erleichtern. Amon meinte dazu vor dem Ausschuss, Kräuter solle keine Ratschläge von außen geben. Er lud den SP-Geschäftsführer ein, sich im Ausschuss ein Bild zu machen. Amon forderte weiters gegenüber der APA "Aufklärung" von der SPÖ: "Handelt es sich dabei um eine Einzelmeinung oder ist das die Linie der SPÖ?" Sollte dies der Fall sein, müsse man sich über die Minister-Ladungen unterhalten, so der ÖVP-Fraktionsführer. Laut Pendl beziehen sich Kräuters Aussagen auf zukünftige Ausschüsse. Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz zeigte sich erfreut über Kräuters Aussagen: "Es gibt wichtige Abgeordnete in den Regierungsparteien, denen es reicht."

Pendl wurde weiters zu seiner Meinung zum deutschen Modell der U-Ausschuss-Geschäftsordnung befragt, welches stärkere Minderheitenrechte vorsieht: "Wir schauen uns das deutsche Modell auch an. Wir waren immer dafür, dass die Minderheitenrechte ausgebaut werden." Allerdings erklärte er, dass die Minderheit in diesem Fall zwar die Ladung fordern könnte, für den Beschluss wäre aber trotzdem die Mehrheit notwendig. In einem Konfliktfall könne das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Die deutsche U-Ausschuss-Verfahrensordnung sei anders aufgebaut, in Österreich könne derzeit nicht der Verfassungsgerichtshof angerufen werden. Pendl sprach sich generell für "bessere Regelungen" aus. Er pochte besonders darauf, dass Betroffene nicht selbst im Ausschuss sitzen. (APA)

 

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