Handymast nicht genehmigt - OÖ. Bürgermeister angezeigt

26. November 2009, 11:12
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Er rechnet sich aufgrund der Rechtslage keine Chance aus

Der Bürgermeister von Neuhofen an der Krems (Bez. Linz-Land) Günter Engertsberger (S), der in seiner Gemeinde einen Handymast eines Mobilfunkbetreibers nicht genehmigt hat, ist von diesem wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches angezeigt worden. Das hat er in einem Bericht im ORF-Radio Oberösterreich am Donnerstag bestätigt. Er rechnet sich aufgrund der Rechtslage keine Chance aus.

"Gesundheitliche Bedenken"

Der Bürgermeister hat den negativen Bescheid für die Aufstellung des Sendemasten wegen gesundheitlicher Bedenken und eines ebenfalls negativen Gutachtens des Ortsbildbeirates ausgestellt. Er beruft sich darauf, dass auch der Gemeinderat sowie die Bevölkerung gegen die Errichtung ist. Die Gemeinde habe mehrere Ersatzstandorte in unmittelbarer Nähe angeboten, so Engertsberger.

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Nun hat der Bürgermeister erfahren, dass der Mobilfunkbetreiber ihn wegen Amtsmissbrauches angezeigt hat und ist deswegen an die Öffentlichkeit gegangen. Nächste Woche soll er von der Staatsanwaltschaft Linz einvernommen werden. Er habe nicht erwartet, dass der Mobilfunkbetreiber so weit gehen würde. Er rechnet jedoch damit, dass er keine Chance haben werde. Rein rechtlich sei die Sache klar: Die Gesellschaft möchte am Rande einer Siedlung in Neuhofen an der Krems einen Sendemasten errichten, der Grundeigentümer ist einverstanden. Sie hat daher einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr die Baubewilligung erteilt wird. Unter der Voraussetzung, dass der Sender den festgelegten Normen entspricht und nicht das Ortsbild zerstört.

Suche

Das ORF-Radio zitiert einen Sprecher des Unternehmens. Demnach suche man in Neuhofen seit mehr als drei Jahren nach einem geeigneten Standort. Die Gemeinde sei aber immer negativ eingestellt gewesen. Da es sich um ein offenes Verfahren handle, werde man dazu keine weitergehende Stellungnahme abgeben.

(APA)

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