Beamtenwahl stärkt ÖVP, schwere SPÖ-Schlappe

27. November 2009, 08:03
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Verluste der SP-Gewerkschafter teilweise zweistellig – Exekutive: FP-Vertreter verdoppeln Stimmenanteil

Bei der Personalvertretungswahl haben die Beamten den ÖVP-nahen Christ-Gewerkschaftern (FCG) den Rücken gestärkt: Sie kommen auf knapp 56 Prozent der Stimmen. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) rutschen um sechs Prozentpunke auf knapp 29 Prozent ab. Die FPÖ-nahe AUF hat mit 5,7 Prozent die Unabhängigen überholt.

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Wien - Fritz Neugebauer hat gewonnen: Seine Christgewerkschafter (FCG) haben bei der Personalvertretungswahl des Bundes ihre absolute Mehrheit noch weiter ausgebaut. Teils schwere Verluste setzte es für die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), mitunter im zweistelligen Prozentbereich. Die freiheitliche AUF konnte nach ihrem Rückschlag vor fünf Jahren nun wieder aufholen, die Unabhängigen Gewerkschafter, bei denen auch Grüne und Linke vertreten sind, stagnierten.

Der Erfolg der einen, der Misserfolg der anderen hat nach Lesart beider Seiten einen Namen: Claudia Schmied, Unterrichtsministerin. Der von der SPÖ gestellte Vizechef der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten (GÖD), Peter Korecky: "Das ist eine klare Ohrfeige für die Nicht-Politik der Unterrichtsministerin." Neugebauer: Die Ministerin habe den kapitalen Fehler gemacht, dass sie keinen Dialog geführt habe. Das nunmehrige Ergebnis lasse ihn erwarten, dass die Sozialpartnerschaft wieder aufleben könne. Finanzminister Josef Pröll (V) freute sich über den "fulminanten Wahlsieg" seines Parteifreunds Neugebauer.

Schlachtfeld Schulpolitik

Dass Schmieds Politik - Stichwort mehr Unterrichtsstunden für Lehrer - Wahlkampfhilfe für die Christgewerkschafter gewesen sei, wollte Walter Riegler, der Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, so nicht sehen. Ihm wäre es lieber gewesen, den Streit hätte es gar nicht gegeben. Denn Schmied sei auch dafür verantwortlich, dass das Image einer ganzen Berufsgruppe in den Sand gefahren sei.

Die rund 11.700 Wiener Pflichtschullehrer bescherten der FSG ein Minus von 10,1 Prozentpunkten. Somit halten die Sozialdemokraten nur mehr 40 Prozent der Stimmen. Die ÖVP-nahe FCG legte von 34,5 Prozent auf 43 Prozent zu.

Im Zentralausschuss der Wiener Pflichtschullehrer hat die FCG nun fünf Mandate und die FSG vier, bisher war es umgekehrt. Die Unabhängigen Gewerkschafter stiegen von 14,5 auf 16,5 Prozent, bleiben aber bei ihrem einen Mandat.

Auch in der Justizwache haben die Christgewerkschafter den Sozialdemokraten die Mehrheit abgenommen. Die FSG verlor 10,5 Prozentpunkte und hat nun nur noch 32,2 Prozent. Trotz eines Verlusts von 0,1 Prozentpunkten schaffte die FCG mit 39,4 Prozent die Mehrheit. Großer Gewinner ist die freiheitliche AUF, die 11,4 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent zulegte.

Farbwechsel im Parlament

In der Parlamentsdirektion hat die freiheitliche AUF 12,2 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent dazugewonnen. Die FSG verlor 13,2 Prozentpunkte (nun 32,3 Prozent) und hat damit die Mehrheit an die FCG abgegeben. Die Christgewerkschafter haben einen Prozentpunkt auf 41 Prozent zugelegt.

Die FSG hat auch im Bundeskanzleramt verloren: Minus 4,1 Prozentpunkte. Sie hält dort aber mit 67,7 Prozent aber immer noch eine klare Mehrheit.

Einen Totalausfall gibt es für die SPÖ-Gewerkschafter in der Präsidentschaftskanzlei. Die FSG stürzte von 55,3 auf 13,6 Prozent ab und schaffte kein Mandat, die Christgewerkschafter dagegen drei. Überraschender Sieger ist die Liste Hofburg mit 31 Prozent. 70 Personen waren wahlberechtigt.

Im Gesundheitsministerium verlor die FSG 5,2 Prozentpunkte auf nun 68 Prozent, genau so viel hat die FCG auf 31,9 Prozent gewonnen.

Anders herum lief es im ebenfalls roten Verkehrsministerium. Dort hat die FCG neun Prozentpunkte zulasten der FSG verloren. Hier hat die FSG nun 74,4 Prozent und die FCG 25,6 Prozent.

In der Finanzverwaltung hat die FCG ihre absolute Mehrheit um 5,6 Prozentpunkte auf 56,1 Prozent noch ausbauen können. Die FSG büßte knapp sechs Prozentpunkte auf 37,8 Prozent ein.

Im Rechnungshof steht es jetzt fünf zu zwei Mandate für die Christgewerkschafter, die Sozialdemokraten verloren dort ein Mandat. Die FCG stieg von 55,3 auf 73,5 Prozent, die FSG fiel von 44,4 auf 29,5 Prozent.

Dramatisch auch die FSG-Verluste in der Exekutive: minus 8,6 Prozentpunkte. Die SP-Gewerkschafter behaupteteb aber mit 43 Prozent ihre Mehrheit. Eigentliche Gewinnerin war die freiheitliche AUF - plus 9,2 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent.

Richard Holzer, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Beamtengewerkschafter, sah sich am Donnerstag nicht zum Rücktritt genötigt, er will bis 2011 im Amt bleiben. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) fühlt sich ebenso nicht für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten verantwortlich.

Die Gewerkschaft kehrt nun zu den Gehaltsverhandlungen zurück, Neugebauer hatte die Gespräche am vergangenen Dienstag vorerst platzen lassen. Das Angebot der Regierung über eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent hatte er als unanehmbar bezeichnet. Gestärkt durch das Wahlergebnis erklärte in der Nacht zum Freitag, dieses Angebot werde man rasch überwunden haben. Finanzminister Josef Pröll kommentierte dies mit der Bemerkung, dass die Verhandlungen nicht einfacht werden würden. "Ein Pyrrhussieg für Pröll" sagte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

1200 Dienststellenausschüsse

Insgesamt 234.400 Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes sowie Landeslehrer wählten 1200 Dienststellenausschüsse in allen Dienststellen mit mehr als 20 Bediensteten, rund 180 Fachausschüsse bei nachgeordneter Behörden und auf Ressortebene 55 Zentralausschüsse. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2009)

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    So sehen Sieger aus: Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer kann sich über Gewinne seiner Christgewerkschafter freuen.

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