Rektoren fordern Beschlüsse statt Diskussionen

26. November 2009, 17:25
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Entsprechender Gesetzesentwurf von Rektorenkonferenz ausgearbeitet - "Echter Bildungsdialog" endete mit Lichterkette beim Parlament

UPDATE 17.20: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die deutsche Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben heute einen Aufruf zur Unterstützung der Protestierenden formuliert und die "Bildungsgewerkschaften in ganz Europa" eingeladen, diesen zu unterzeichnen.

UPDATE 16.50: Wien - Die Uni Wien hat bereits einen neuen Termin für die nächste Gesprächsrunde mit den Audimax-BesetzerInnen bekannt gegeben: Am 10. Dezember sollen die VertreterInnen von Rektorat, Senat, Unirat, Dekanen, ÖH und der Audimax-Besetzer Gespräche zu vier konkreten Themen führen, bei denen die Uni selbst handeln kann. Vorrangig besprochen werden sollen die Curricula und deren Gestaltung, Studienadministration, Barrierefreiheit sowie Anträge für die 34 Millionen Euro aus der Universitätsreserve von Wissenschaftsminister Johannes Hahn.

UPDATE 14.45: Bei einem neuerlichen Gespräch mit dem Rektorrat am Donnerstag wollen die Besetzer der Innsbrucker SOWI-Aula, dem größten Hörsaal der Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, eventuell das Angebot des Rektors annehmen. Falls das Angebot des Rektorats angenommen werde, könnte es zu einer "Verlagerung der Proteste" in andere Räumlichkeiten kommen, präzisierte Daniel Sailer von der "Gruppe Presse" Donnerstagnachmittag gegenüber der APA. Für eine komplette Auflösung sei ein Konsensbeschluss unter den Besetzern notwendig, welcher zu gegebenem Zeitpunkt "höchst unwahrscheinlich" sei, betonte der Sprecher.  Falls der Beschluss gefasst werden soll, das Angebot anzunehmen, werde der Hörsaal aber dennoch mindestens eine Woche studentisches Hoheitsgebiet bleiben. Die Uni-Leitung hatte eine Fortsetzung der Debatte abseits der Besetzung vorgeschlagen. Dafür würden Räume für Veranstaltungen, Plena sowie eine Internetspräsenz von der Uni-Leitung zur Verfügung gestellt (der genaue Vorschlag ist hier zu finden).

UPDATE 13.45: Morgen findet im Sowimax der Uni Innsbruck ein Vernetzungstreffen aller besetzten österreichischen Universitäten statt. Laut der Homepage der Besetzungsbewegung sind derzeit weltweit mehr als 70 Universitäten besetzt oder mit Protestmaßnahmen anderer Form am Studierendenprotest beteiligt. Im Audimax finden heute Abend zwei Konzerte statt, davor spricht Doron Rabinovici über Widerstand.

UPDATE 13.00: An der Uni Wien findet heute ein zweites Dialogforum zwischen Studenten und Unileitung statt. Das Gespräch ist auch im Web-Stream nachzusehen.

UPDATE 12.00: Die Rektoren wollen sich in die beim Hochschuldialog beschlossenen Arbeitsgruppen einbringen und "aus dem Protest etwas Konstruktives machen", betonte der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Christoph Badelt, am Donnerstag. Themen wie die Uni-Finanzierung seien aber bereits lange genug beredet worden, "da braucht es nicht weitere Diskussionen, sondern Beschlüsse", fordern die Rektoren eine "gesetzliche Roadmap" für das Ziel, bis 2020 zwei Prozent des BIP für Hochschulen aufzuwenden, und damit die "Unterfinanzierung der Unis abzubauen". Bis 2015 würde dies eine Mrd. zusätzlich für die Unis bedeuten.

Um es der Politik zu erleichtern, haben die Rektoren bereits einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorbereitet, das eine jährliche Steigerung des Uni-Budgets von 2,772 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 3,634 Mrd. Euro im Jahr 2015 vorsieht. Ihren "Gesetzesentwurf" haben die Rektoren bereits beim Hochschuldialog am Mittwoch Wissenschaftsminister Johannes Hahn überreicht. Dieser habe aber gemeint, dass Österreich ohnehin auf gutem Weg sei - was die Rektoren ganz anders sehen. "Hätte man nicht so hohen Respekt vor Regierung und Parlament, könnte man sich gefrotzelt fühlen", sagte Bast unter Hinweis auf das bereits mehrfach beschlossene, aber nie konkret umgesetzte Zwei-Prozent-Ziel.

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Mit Torten, Clowns und Zirkus entgegneten am Mittwoch die Studierenden der Einladung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn zum "Dialog Hochschulpartnerschaft" (derStandard.at berichtete).

Bei dem dreistündigen Gespräch waren Vertreter aus Politik, Universitäten, Verbänden und Studierenden vertreten. Von Seiten des Ministeriums kam bei dem Gespräch der Vorschlag in fünf Arbeitsgruppen folgende Themen bis zum Juni 2010 zu behandeln:

- "Gesellschaftlicher Auftrag des tertiären Sektors"

- "Koordinierte Entwicklung des tertiären Sektors: Universitäten, Privatuniversitäten, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen"

- "Bologna und Studienstruktur (Curricula) und Lehre"

- "Studienwahl und Hochschulzugang"

- "Ressourcen und Finanzierung von Lehre und Forschung". 

Erste Gespräche im Dezember

Die Arbeitsgruppen sollen schon im Dezember zu ersten Gesprächen zusammentreffen. Unmut löste bei der ÖH jedoch deren Zusammensetzung aus. Sie fordern einen höheren Studierendenanteil in den Gremien und stellten Minister Hahn ein Ultimatum bis Ende dieser Woche. Bis dahin soll konkret abgeklärt werden in welcher Form an den Arbeitgruppen, die sich im Dezember ein erstes Mal treffen sollen, Studierende beteiligt sind, sonst werde man nicht verhandeln.

Lichterkette ums Parlament

Die Besetzer haben bei ihrem "Echten Bildungsdialog" im Kabelwerk am Donnerstag keinerlei Anzeichen gezeigt, das die Besetzungen ein rasches Ende haben könnte. Sie wollen bleiben. Am Donnerstagabend wurde der Tag der Dialoge mit einer Lichterkette ums Parlament beendet. Dabei wollten die Studierenden "Licht ums Dunkle" der Bildungspolitik bringen.

Eine Abfuhr erteilte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gestern bei seinem Wien-Besuch der Forderung nach Ausgleichszahlungen für deutsche Studierende, die von österreichischen Politikern in letzter Zeit vermehrt gefordert wurden. (seb, derStandard.at, 26.11.2009, APA)

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    Den Abschluss fand der Tag der Dialog zumindest für die protestierenden Studierendne mit einer Lichterkette rund ums Parlament.

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