Keine Sanktionen im Internet ohne richterliches Verfahren

26. November 2009, 09:25
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Nach langem Streit hat das Europäische Parlament klargestellt: Zugang zum Internet ist Grundrecht

Monatelang haben die Verhandler von EU-Kommission, den Nationalstaaten und dem Europäischen Parlament in Straßburg herumgestritten, unter welchen Bedingungen ein "Telekompaket" mit EU-weit klaren und einheitlichen Regeln auch für "elektronische Kommunikationsdienste" abgeschlossen werden kann.

Grundrechtscharta

Die EU-Ministerräte wollten den Netzbetreibern und Behörden größere Spielräume für Sanktionen gegen Internet-Missbrauch lassen. Aber die EU-Abgeordneten wiesen deren Vorschläge stets zurück. Sie verlangten, dass jede Regelung nur auf Basis der Grundrechtscharta, die mit dem EU-Vertrag von Lissabon ab 1. Dezember in Kraft tritt, konsensfähig sein könne.

Diese sichert den EU-Bürgern das Recht auf Zugang zu Bildung, Meinungsfreiheit und Information. Und genau nur in diesem Sinne sollen nun Maßnahmen zum Ausschluss im Internet möglich sein: Wenn sie bei mutmaßlichen Gesetzesverstößen eines Kunden "im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig und notwendig sind".

Wer'n an Richter brauchen

Maßnahmen gegen User dürfen nur "unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre" und nach "einem vorherigen, fairen und unparteiischen Verfahren" gesetzt werden. Also unter richterlicher Kontrolle und wenn bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt.

Nutzer müssen auch vor der Abschaltung des Internetzugangs die Gelegenheit bekommen, sich zu äußern bzw. sich zu verteidigen. Die Beweislast liegt beim Beschwerdeführer, und es können Rechtsmittel eingelegt werden. So heißt es im Text des Pakets, den das Parlament Dienstag mit großer Mehrheit angenommen hat. Nun ist der EU-Ministerrat am Zug. Akzeptiert er diesen Zugang (was er bisher wegen Bedenken, das man zu weit in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten eingreife, nicht tat), so müssen die Regelungen von den Regulierungsbehörden ab Frühjahr 2011 in nationales Recht gegossen werden. Der Form nach umfasst das Telekompaket zwei Richtlinien und eine Verordnung.

Verordnungen

Neben diesen Maßnahmen zur Rechtssicherheit müssen Betreiber Vorkehrungen treffen, um User besser gegen Computerviren und Spam-Mails abzusichern.

In der Praxis relevant ist eine Vorgabe für die Telefonie: Kunden wird garantiert, dass sie einen Betreiberwechsel ohne Änderung der Rufnummer innerhalb von 24 Stunden vornehmen können. Bisher dauert das im Mobilfunkbereich im Schnitt mehr als acht Tage, im Festnetz gut sieben Tage. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD/Printausgabe, 26.11.2009)

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    Die EU präsentiert sich als Watchdog der Telekom-Verbraucher: Das Telekom-Paket stärkt die Rechte der Konsumenten gegenüber den Anbietern - und dem Staat.

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