Pakt gegen Basescu

25. November 2009, 18:42
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Allianz der Liberalen und Roten

Nach der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag unterzeichneten gestern die beiden Verlierer, der Sozialdemokrat Mircea Geoana (PSD) und der Nationalliberale Crin Antonescu (PNL), ein „Abkommen zum Ausweg aus der Krise", durch das sie gemeinsam den derzeitigen Bürgermeister der Stadt Sibiu, Klaus Johannis, als unabhängigen Premier unterstützen. Nachdem Geoana mit 30,17 Prozent dem von den Liberaldemokraten (PDL) unterstützten Amtsinhaber Traian Basescu, der auf 32,4 Prozent kam, knapp unterlag, will er nun die von Antonescu erreichten 20 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen.

Basescu bezeichnete die Allianz als „Verrat an den Wählern", die sich am Sonntag für eine Mitte-rechts-Orientierung der rumänischen Politik ausgesprochen hätten. Johannis sei eine Imagemaßnahme, hinter der sich „illegitime Interessen" verbergen würden, so Basescu. Johannis, der zwar „die Zusammenarbeit zweier Parteien mit unterschiedlichen politischen Visionen" als „positives Zeichen" begrüßte, hat sich bisher weder zum Regierungsprogramm noch zur Kabinettszusammensetzung geäußert. Presseberichten zufolge haben die „Lokalbarone" der PSD und PNL die Posten bereits untereinander verteilt und Johannis' Amtszeit auf nur vier Monate beschränkt, in denen er unpopuläre Maßnahmen wie die Umstrukturierung der staatlichen Institutionen durchführen müsse. Die zeitliche Beschränkung bestreiten PSD und PNL. Basescu hatte seit Oktober Johannis zweimal als Premierskandidat abgelehnt.

Das Abkommen sieht auch Steuersenkungen vor - für Rumänien eine fast unmögliche Maßnahme angesichts der verheerenden Folgen der Finanz- und Regierungskrise, welche dazu führte, dass ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds zur Abdeckung des Budgetdefizits nach nur zwei Tranchen suspendiert werden musste und der Staat sich allein bis Jahresende mit einem Finanzloch von über zwei Milliarden Euro konfrontiert sieht. (Laura Balomiri aus Sibiu, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2009)

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