Psychospiele im Parlament

25. November 2009, 18:04
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Die Opposition trachtet danach, dem schwarzen Vizekanzler den anstehenden Aufenthalt auf Mauritius zu vermiesen

Die Opposition trachtet danach, dem schwarzen Vizekanzler den anstehenden Aufenthalt auf Mauritius zu vermiesen und will ihn jetzt justament zu einer Sondersitzung im Nationalrat herbeizitieren - um Josef Pröll wie einen Urlaubskaiser aussehen zu lassen. Die Koalition rächt sich, indem sie lautstark anprangert, dass Blau, Orange und Grün ausgerechnet das Verankern der Kinderrechte in der Verfassung blockieren - wodurch Graf, Stadler, Pilz und Co prompt wie Kinderhasser dastehen sollen.

Hart auf hart: Das gilt schon seit Wochen im Parlament zwischen Regierung und Opposition, mittlerweile hat der Streit um die Ministerladungen in den Spitzel-U-Ausschuss jedoch ein Niveau angenommen, das sich in der Öffentlichkeit kaum noch rechtfertigen lässt.

Der ganze Krach dient vor allem SPÖ und ÖVP, die jenes Kontrollgremium abgedreht haben, das immerhin zutage förderte, dass ausgerechnet Akten über Ex-Minister von der Staatsanwaltschaft übersehen wurden und dass gegen Abgeordnete ohne parlamentarische Erlaubnis ermittelt wurde.

Da mag die Opposition noch so im Recht sein, zu verlangen, die Regierungsmitglieder zu alledem noch zu befragen: Mit ihrer Boykottstrategie gegen Gesetze, die eine Zweidrittelmehrheit bräuchten, wird sie bis Ende März kaum Sympathiepunkte einheimsen können.

Was daher von diesem U-Ausschuss bleibt? Dass fairer Parlamentarismus dank kompromissloser Psychospielchen von allen Seiten wieder einmal auf der Strecke bleibt. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe, 26. November 2009)

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