Im Salzburger Magistrat droht ein harter Arbeitskampf

25. November 2009, 17:51
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SPÖ-Gewerkschafter wollen Parteiaustritte organisieren

Salzburg - Feuerwehrautos, Müll- und Lieferwägen: Fast der gesamte städtische Fuhrpark war am Mittwochmorgen rund um das Schloss Mirabell, den Sitz den Stadtverwaltung, aufgefahren. Im benachbarten Kongresshaus strömten gezählte 1662 von insgesamt etwa 3100 Magistratsbediensteten zur größten Dienststellenversammlung seit Jahrzehnten. Anlass der Protestaktion ist ein vom Landtag verabschiedetes Sparpaket für den Landesdienst. Dieses hat Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) für die Stadt übernommen.

Drei Punkte sind es, die für den Vorsitzenden der Personalvertretung im Magistrat, Johann Auer, von der sozialdemokratischen Fraktion, völlig inakzeptabel sind: die Abschaffung der Pragmatisierungen ab 2012; die zweimal jeweils um ein Jahr verspätete Gehaltserhöhung, was für 2010 eine Nulllohnrunde bedeuten würde; dazu noch die Verschiebung der Gehaltsauszahlung vom Monatsersten auf den 15.

Auer zitierte aus einem Gutachten, das er beim Verfassungsrechtler und früheren SPÖ-Landtagsabgeordneten Klaus Firlei in Auftrag gegeben hat. Demnach sei der Beschluss des Landesgesetzgebers gesetzwidrig, weil dafür eine Einigung mit der Personalvertretung notwendig gewesen wäre. Tatsächlich war der Beschluss ohne Verhandlungen mit den Bediensteten zustande gekommen. Laut Auer habe auch der Salzburger Bürgermeister Schaden an den Landtag geschrieben, die Änderungen würden von der Stadt "zur Kenntnis genommen" , ohne mit den Gewerkschaftern zu reden.

Per Akklamation wurde am Mittwoch von den Magistratsbediensteten die Rücknahme des Sparpaketes gefordert. Sollte dies nicht erfüllt werden, werde man bei einer neuerlichen Dienststellenversammlung "weitere gewerkschaftliche Maßnahmen beschließen" . Die Streikdrohung steht im Raum.

Der Arbeitskampf im Magistrat bringt auch die gesamte SPÖ-Landespartei in Nöte. Im Magistrat - traditionell eine Machtbasis der Salzburger Sozialdemokraten - kursieren bereits Formulare für austrittswillige Genossen. Organisiert wird die Drohung einer Austrittswelle aus der SPÖ von den FSG-Gewerkschaftern. (neu, pehe/DER STANDARD-Printausgabe, 26 November 2009)

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