Kärnten muss seine Mindestsicherung rigoros kürzen

25. November 2009, 17:50
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Dies sieht das neue Kärntner Mindestsicherungsgesetz vor

Klagenfurt - Kärnten wird seine Mindestsicherung rigoros abspecken. Dies sieht das neue Kärntner Mindestsicherungsgesetz vor, das heute, Donnerstag, im Landtag beschlossen werden soll.

Hauptbetroffen von der Kürzung sind kinderreiche Familien. Für sie wird die Mindestsicherung künftig mit 1250 Euro gedeckelt, unabhängig davon, wie viele Menschen davon leben müssen. Außerdem wird die Kärntner Mindestsicherung nur mehr zwölf- statt wie bisher 14-mal ausbezahlt. Es könne nicht sein, dass Familien mit fünf Kindern bis zu 3000 Euro aus dem Sozialtopf kassieren, schlagen BZÖ-Sozialreferent Christian Ragger und Landeshauptmann Gerhard Dörfler neue Töne an.

Bisher blockierte die BZÖ/ÖVP-Koalition die Bundesregelung mit just dem Argument, dass in Kärnten kinderreiche Familien besser gefördert würden. Angesichts des historischen Schuldenrekords von rund 2,5 Milliarden Euro dürfte Kärnten wohl nichts anderes übriggeblieben sein, als das Kärntner auf das Bundesmodell herunterzufahren. SPÖ und Grüne sprechen von einem "sozialen Kahlschlag" in Kärnten mit seinen rund 90.000 Armen und Armutsgefährdeten. (stein/DER STANDARD-Printausgabe, 26. Nveomber 2009)

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