Deutsche Koalitionskrise wegen Swift-Daten

25. November 2009, 17:43
11 Postings

Liberale gegen Datenschutzaushöhlung, USA wollen Abkommen erzwingen, Barroso dafür

Straßburg - Im Streit um ein Interimsabkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Bankdaten ("Swift" ) im Zuge der Terrorbekämpfung erhöhen die schwedische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission nun den Druck auf raschen Abschluss.

Am kommenden Montag treffen sich die EU-Innen- und Justizminister dazu inBrüssel. Um eine Regelung noch unter dem "alten" EU-Vertrag von Nizza - und daher ohne Mitsprache des Europäischen Parlaments - unter Dach und Fach zu bringen, sollte es noch vor Stichtag 1. Dezember einen Beschluss geben. Der müsste aber einstimmig sein.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat seinen Wunsch danach Mittwoch in Straßburg bekräftigt: EU und USA "müssen an einem Strang ziehen, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht" , sagte er vor dem EU-Parlament. Auf Basis von Swift-Daten seien die Behörden von den USA über 5400 Verdachtsfälle informiert worden, konkrete Anschläge hätten verhindert werden können. Sollte es kein Übergangsabkommen geben, würde eine "gefährliche Sicherheitslücke entstehen" .

Barroso versprach, ab Jänner an einem definitiven Abkommen zu arbeiten. Daran üben die EU-Abgeordneten scharfe Kritik, weil die Kommission säumig sei und versucht werde, die Grundrechte und den Datenschutz auszuhöhlen.

In der deutschen Regierung droht darob eine Zerreißprobe. Während sich CDU-Innenminister Thomas de Maizière bei der Abstimmung im EU-Ministerrat laut Zeitungsberichten der Stimme enthalten will, um einen Beschluss zu ermöglichen, beharrt Koalitionspartner FDP auf Verschiebung: "Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist" , sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel der Welt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Abkommen. Auch Fraktionschefin Birgit Homburger und Außen-Staatsminister Werner Hoyer (beide FDP) sind dagegen.

Während Frankreich und Finnland ihren Widerstand inzwischen aufgegeben haben sollen, wartet man in Brüssel gespannt, wie Innenministerin Maria Fekter (VP) sich verhalten wird. Auch sie sprach sich bisher dezidiert gegen einen Abkommensentwurf aus, weil der Datenschutz nicht ausreiche, und könnte den Beschluss Montag per Veto verhindern. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.11.2009)

Share if you care.