Sechser-Gruppe verstärkt bei IAEO Druck

25. November 2009, 17:35
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Gouverneursrat berät über Resolution zu Atomanlage

Wien - Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland verstärken bei der Internationalen Atomenergiebehörde den Druck auf den Iran: Erstmals seit knapp vier Jahren wollen die Staaten im IAEO-Gouverneursrats in dieser Woche eine Resolution verabschieden, welche die neue iranische Urananreicherungsanlage nahe Ghom verurteilt. Westliche Diplomaten zeigten sich am Mittwoch optimistisch, dass eine Mehrheit zustande kommt. Sicher war dies nicht. Der Rat tritt heute, Donnerstag, zu einer zweitägigen Sitzung zusammen.

Als besonders wichtig bezeichneten es Diplomaten, dass Russland und China dem IAEO-Resolutionsentwurf zugestimmt haben - zwei UN-Vetomächte, die meist auf der Bremse standen, wenn es darum ging, mehr Druck zu machen oder Uno-Sanktionen zu verschärfen. Dem Iran müsse klargemacht werden, dass er mit der neuen Anlage gegen die IAEO-Bestimmungen verstoßen habe, sagte ein westlicher Vertreter.

Die Anlage war vor zwei Monaten bekannt geworden und hat im Westen Befürchtungen verstärkt, der Iran könnte heimlich an einer Atombombe arbeiten. Teheran weist das zurück. In einem jüngsten Bericht hat die IAEO die Informationen über die Anlage unzureichend genannt und Sorge geäußert, der Iran könnte über weitere nicht gemeldete Projekte verfügen.

"Größeres Misstrauen"

Die Beratungen stehen zudem im Zeichen eines bisher gescheiterten Kompromissvorschlags zur Urananreicherung - dem größten Konfliktpunkt im Atomstreit mit Teheran. Ein Großteil des niedrig angereicherten Urans aus dem Iran hätte in Russland und Frankreich zu Brennstoff weiterverarbeitet werden sollen. Bisher haben sich die Staaten nicht auf Modalitäten einigen können. „Das Misstrauen ist größer geworden", sagte der britische Botschafter Simon Smith. Der Iran verlangte zuletzt Garantien, dass er den Brennstoff erhält.

Die Ratssitzung wird die letzte unter Noch-IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei sein. Am 1. Dezember übernimmt der Japaner Yukiya Amano das Amt. (raa, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2009)

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