Deutscher Außenminister macht für Wien die Welle

25. November 2009, 17:33
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"Liebeserklärung" an Wien: Die Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland könnten nicht besser sein, sagte der deutsche Außenamtschef Westerwelle

Wien - Mitte November, blauer Himmel, und auch sonst herrscht - bis auf ein unlängst aufgezogenes Wölkchen - diplomatisches Kaiserwetter zwischen Deutschland und Österreich. So schilderten die Außenminister beider Länder am Mittwochnachmittag ihren Gesprächsstand in Wien.

Guido Westerwelle stattete Michael Spindelegger seinen Antrittsbesuch ab. Er habe Wert darauf gelegt, sagte Westerwelle, dass er gleich zu Beginn seiner Amtszeit auch ein „mittelgroßes Nachbarland" besuche. Das Verhältnis beider Staaten sei mehr als gutnachbarschaftlich. Es sei freundschaftlich, von gleichberechtigter Partnerschaft und gleicher Augenhöhe geprägt: „So soll es ein." Und: „Wien ist eine der schönsten Städte der Welt. Das ist eine Liebeserklärung, keine Pflichtübung. Ich habe die Stadt als Tourist schon stundenlang erwandert."

In der Vergangenheit habe mitunter ein etwas zu direkter Tonfall (der frühere Finanzminister Peer Steinbrück zum Bankgeheimnis) geherrscht. Das werde sich in dieser Regierung nicht wiederholen. Dementsprechend blieb Westerwelle beim österreichischen Anliegen in Sachen Ausgleichszahlungen für deutsche Studenten an österreichischen Unis (siehe Seite 2) freundlich, aber doch vage.

Außenminister Spindelegger lud Westerwelle seinerseits zum Europaforum Lech Anfang kommenden Jahres ein und warb um Unterstützung für die Donaustrategie, die das Wiener Außenamt forciert, um die EU-Staaten und die Nicht-EU-Staaten am Strom stärker aneinander zu binden. Und auch er verwies noch einmal extra auf die „freundschaftliche und unverkrampfte Art", mit der sich beide Länder begegneten.

Atomstreit geht alle an

In der Frage des Umgangs mit dem Iran sagte Westerwelle, der eben erst von einer Reise in den Nahen Osten zurückgekehrt ist, dass der Atomstreit nicht nur eine Angelegenheit Israels sei. Er habe bei seinen bisherigen Auslandsreisen nach Paris, Moskau oder Kabul in vielen Gesprächen betont, dass dies eine Frage sei, die die gesamte Völkergemeinschaft anginge. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „glasklar gemacht", dass beim Ausbleiben von Erfolgen durch Verhandlungen und Dialog mit dem Iran neue Sanktionen nicht ausgeschlossen werden könnten. Eine atomare Bewaffnung Teherans werde Deutschland nicht akzeptieren.
Österreichs Außenminister wies bei der Gelegenheit noch einmal darauf hin, dass es bereits ein Sanktionenregime gegen Teheran gebe und dass sich österreichische Unternehmen auch peinlich genau daran halten würden. Namentlich die OMV habe ihn davon informiert, dass das Energieunternehmen derzeit keinerlei Geschäftsbeziehungen im Iran anbahnen will oder Gasverträge für das Nabucco-Pipelineprojekt abzuschließen gedenkt. Zu neuen Gasgeschäften zwischen Österreich und dem Iran sage er „ein klares Nein". Es sei jetzt nicht die Zeit, in neue derartige Geschäfte einzutreten.

Treffen mit ElBaradei

Neben dem Gespräch mit Spindelegger traf Westerwelle am Mittwoch auch mit Bundespräsident Heinz Fischer und IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei zusammen. (Christoph Prantner, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2009)

 

  • Außenminister Michael Spindelegger empfing seinen Amtskollegen Guido Westerwelle am Mittwoch mit offenen Armen.
    foto: hopi-media / bernhard j. holzner

    Außenminister Michael Spindelegger empfing seinen Amtskollegen Guido Westerwelle am Mittwoch mit offenen Armen.

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