Häusliche Gewalt oft Privatsache

25. November 2009, 16:33
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Missstände bei kosovarischen Gerichten: Justizsystem sollte eine aktivere Rolle beim Opferschutz spielen

Prishtina/Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Mittwoch anlässlich der Präsentation einer Studie zu häuslicher Gewalt die Justizbehörden im Kosovo aufgefordert, sich stärker für den Schutz der BürgerInnen vor Gewalt und Missbrauch einzusetzen.

Die OSZE-Studie bemängelt in diesem Zusammenhang Missstände bei kosovarischen Gerichten: So gebe es bei Anhörungen und bei Klagen nach Schutzbestimmungen zum Thema häusliche Gewalt unrechtmäßige Verzögerungen, wie aus einer Aussendung der Organisation hervorgeht. Außerdem legen die Gerichte im Kosovo das Gesetz laut dem Bericht mitunter irrtümlich aus, was zu Verletzungen der Menschenrechte führe. Sie verfolgten Fälle von häuslicher Gewalt häufig nicht effektiv, begründeten Urteile inadäquat oder holten die Meinung von SozialarbeiterInnen fehlerhaft ein, so der OSZE-Bericht, der eine bessere Ausbildung von RichterInnen und KlägerInnen in diesem Bereich fordert.

"Die Opfer von häuslicher Gewalt sind meist Frauen und Kinder (...) das Justizsystem sollte eine aktivere Rolle beim Schutz spielen", sagte Markku Laamanen, stellvertretender Vorsitzender der OSZE-Mission im Kosovo. Häusliche Gewalt, die es zu bekämpfen gelte, sollte nach seinen Worten keine Privatsache sein, sondern ein öffentliches Anliegen.

Der OSZE-Bericht wurde anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen präsentiert. Die OSZE plant nach eigenen Angaben weiterführende Gespräche mit VertreterInnen des Kosovo zu dem Thema sowie zum Thema Bekämpfung des Menschenhandels. (APA)

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