Verlierer der Präsidentenwahl verbünden sich

25. November 2009, 15:37
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Für Premiersamt vorgesehener Johannis begrüßt Pakt der Sozialdemokraten und Nationalliberalen als "positives Zeichen in der rumänischen Politik"

Bukarest - Nach der am heutigen Mittwoch in Bukarest erfolgten Unterzeichnung des "Abkommens zur Überwindung der Krise" zwischen der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL) zeigte sich der unabhängige Klaus Johannis, Bürgermeister der Stadt Sibiu (Hermannstadt), den beide Parteien als Premier vorschlagen, "geehrt".

Der deutschstämmige Johannis begrüßte das Bündnis, das auch die Ungarn-Partei UDMR sowie die Minderheitenvertreter unterstützen. "Zwei Parteien mit unterschiedlichen politischen Visionen, die sich in der ersten Runde der Präsidentenwahl als Konkurrenten gegenüber standen", hätten sich dennoch auf einen Kompromiss einigen können, betonte Johannis in einer am Mittwoch aus Paris übermittelten Presseaussendung.

PSD und PNL sind die Verlierer der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag, die Amtsinhaber Traian Basescu, der von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) unterstützt wird, mit 32,4 Prozent knapp vor dem Sozialdemokraten Mircea Geoana (31,1 Prozent) gewann. Crin Antonescu, der Kandidat der PNL, erreichte etwa 20 Prozent. Dessen nunmehriger Handschlag mit Geoana zielt für den zweiten Wahlgang am 6. Dezember ab.

Eine Umfrage des Instituts INSOMAR hatte Mitte November ergeben, dass bei einer Konfrontation zwischen Basescu und Geoana bei der Stichwahl letzterer mit 54 Prozent gegenüber 46 Prozent für Basescu das Präsidialamt gewinnen würde. Mit der PNL-Wählerschaft im Rücken dürfte er noch bessere Karten haben.

Der sich nun als Einzelkämpfer gegen die korrupte politische Kaste profilierende Basescu erklärte, dass das PSD-PNL-Abkommen ein Verrat an der Wählerschaft sei, die sich am Sonntag für eine Mitte-Rechts-Orientierung der rumänischen Politik ausgesprochen hätte. Die PDL- und PNL-Stimmen ergeben zusammen eine absolute Mehrheit. Obwohl er Johannis als "bewundernswerten Politiker" beschrieb, erklärte Basescu, ließe dieser sein sauberes Image zur Legitimierung "illegitimer Interessensgruppen" aus Wirtschaft und Politik missbrauchen.

Bereits zweimal hatte Basescu Johannis als Premier abgelehnt, weil er wüsste, "was sich hinter ihm verbirgt". Nachdem die Große Koalition zwischen PSD und PDL Mitte Oktober zerbrochen und die PDL-Übergangsregierung durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden war, war Johannis noch vor der Wahl von der Opposition zweimal als Premier vorgeschlagen worden.

Premier Emil Boc (PDL) bezeichnete das Abkommen als "Basescus Pass zu einem neuen Mandat" und betonte, dass man "den Rumänen nichts vormachen kann". Der eigentliche Zweck sei, die noch nicht privatisierten staatlichen Unternehmen, vor allem im Energiesektor, der eigenen politischen Klientel zuzuspielen.

Vor allem in den 90er Jahren hatte sich unter dem PSD-Staatschef und derzeitigen PSD-Ehrenpräsidenten Ion Iliescu die ehemalige postkommunistische Oligarchie durch korrupte Großprivatisierungen bereichert. So bezeichnete auch Basescu die mögliche Wahl Geoanas zum Staatspräsidenten als "Rückschritt um 20 Jahre".

Boc beschrieb den Pakt zudem als "Todesurkunde der Pauschalsteuer". Diese beträgt in Rumänien derzeit 16 Prozent und hat in den letzten Jahren wesentlich zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beigetragen. Das neue politische Abkommen enthält als einzige konkrete Maßnahme die Steuersenkung. Dies werten sowohl politische Gegner als auch namhafte Ökonomen als illusorische und allein durch den Wahlkampf motivierte, populistische Versprechung. Zusätzlich zu den verheerenden Folgen der Finanz- und Regierungskrise hat Rumänien nun, nach der Suspendierung des IWF-Darlehens im November, allein bis Jahresende mit einem Finanzloch von über zwei Milliarden Euro zu kämpfen. (APA)

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