Mit elektronischen Fesseln gegen Wiederholungstäter

25. November 2009, 14:18
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Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sei die "große nationale Aufgabe" für 2010 - "Psychische Gewalt" soll auch strafbar werden

Paris - Mit einer drastischen Verschärfung der Strafen und "elektronischen Fesseln" für Wiederholungstäter will Frankreich die häusliche Gewalt eindämmen. Künftig soll auch "psychische Gewalt" in der Ehe mit Haft bestraft werden können. Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sei die "große nationale Aufgabe" für 2010, sagte Premierminister François Fillon am Mittwoch zum Welttag gegen Gewalt gegen Frauen in Paris.

"Kampf geht alle an"

Das neue Gesetz soll im Schnellverfahren im Frühjahr 2010 beschlossen werden. "Der Kampf geht alle an", sagte Fillon. In den vergangenen beiden Jahren wurden in Frankreich 675.000 Gewalttaten gegen Frauen durch ihren Lebenspartner oder ein Familienmitglied registriert. 156 Frauen wurden 2008 in Frankreich von ihrem Lebenspartner getötet.

Gleichberechtigungsgedanken unter MigrantInnen bringen

MigrantInnen sollen künftig einen Führer über die Gleichheit von Männern und Frauen erhalten. Darin sollen auch die Themen der Gewalt und der Beschneidung von Frauen angesprochen werden. Hilfsorganisationen sollen in den Medien vergünstigt Sendeplatz für Aufklärungskampagnen bekommen.

Überwachung

Zur Überwachung von Straftätern will Frankreich außerdem nach spanischem Vorbild 2010 den Einsatz "elektronischer Fesseln" prüfen. Das sind Arm- oder Fußbänder mit seinem Sender, der jederzeit den Aufenthaltsort meldet. Wenn Täter und Opfer beide solche Armbänder tragen, lässt sich kontrollieren, ob der Täter ein Verbot einhält, sich dem Opfer zu nähern. (APA/dpa)

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