Vorsichtige palästinensische Signale an Israel

25. November 2009, 13:54
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Ministerpräsident Salam Fayyad grundsätzlich zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit

Ramallah - Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad hat die grundsätzliche Bereitschaft zu ernsthaften Friedensgesprächen signalisiert. Zugleich machte Fayyad am Mittwoch in Ramallah deutlich, dass der israelische Siedlungsbau in Ostjerusalem für die Palästinenser ein ernsthaftes Problem sei.

Fayyad reagierte damit auf Berichte, wonach der israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu den Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland für zehn Monate einfrieren will. Ausgenommen davon sind allerdings 3.000 Wohneinheiten, auf deren Bau sich Israel mit der US-Regierung verständigt hat. Außerdem will Netanyahu das Moratorium nur für das Westjordanland und nicht für den besetzten arabischen Ostteil Jerusalems gelten lassen.

Die Palästinenser hatten bisher einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert, wie er im Nahost-Friedensplan von 2003 vorgesehen ist.

Fayyad wies Berichte zurück, wonach die Palästinenser mit der Auflösung der Autonomiebehörden drohen, falls die Friedensverhandlungen in einer Sackgasse stecken bleiben sollten. "Ich bin nicht einmal bereit, darüber nachzudenken. Das ist Defätismus in seiner schlimmsten Form. Und das hasse ich", sagte Fayyad. (APA)

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