Ende für Spitzel-Ausschuss: Kritik auch von SPÖ

25. November 2009, 17:40
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Bundesgeschäftsführer Kräuter: Minister zu Aussage verpflichtet

Wien - Fast zwei Stunden Verhandlungen brachten kein Ergebnis: Weil sich SPÖ und ÖVP mit der Opposition auf keinen Kompromiss zu den geforderten Ministerladungen im Spitzel-U-Ausschuss einigten, muss das Kontrollgremium vorzeitig seine Arbeit beenden. Der Abschlussbericht kann am 10. oder 11. Dezember im Plenum des Nationalrates behandelt werden, erklärten Josef Cap und Karlheinz Kopf am Mittwoch.

Zuvor hatten die Klubchefs von SPÖ und ÖVP den Vorschlag unterbreitet, Regierungsmitglieder in den zuständigen Fachausschüssen statt im U-Ausschuss zu befragen. Diese Auftritte fänden aber nicht öffentlich statt, und die Minister stünden auch nicht unter Wahrheitspflicht. Die empörten Reaktionen der Opposition reichten von "Witz" bis "Provokation" .

FPÖ, BZÖ und Grüne machen nun ihre Drohungen wahr: Sie wollen bis Ende März Gesetze blockieren, die eine Zweidrittel-Mehrheit bräuchten. Dazu planen sie, Regierungsmitglieder zu Sondersitzungen in den Nationalrat zu zitieren - allen voran Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), der demnächst allerdings auf Mauritius urlaubt. Der Grüne Pilz dazu: "Dann wird er eben eine Vertretung schicken müssen und bei der nächsten Möglichkeit wieder herbeigebeten."

Das Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bestätigt, dass Pröll im Rahmen der erforderlichen Frist seinen Urlaub bereits beantragt und entsprechende Vertretungen benannt hat - und zwar Innenministerin Maria Fekter und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (beide ÖVP).

"Die Blockade schadet allen: Regierung, Opposition, dem Parlamentarismus" , meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Von der Schuldfrage nimmt er niemanden aus - auch nicht die eigene Partei. "Kein Mensch versteht, dass ein Minister nicht vor einem U-Ausschuss aussagen muss" , sagt Kräuter: "Ressortchefs sind dem Parlament verpflichtet, zu ihrer Verantwortung zu stehen - und zwar bis ans Ende ihrer Tage." Kräuter kritisiert aber auch die Opposition, die den Ausschuss etwa für "eklatante Vorverurteilungen" missbraucht habe. Für die Zukunft schlägt er einen Pakt vor: Wenn die Opposition neue Verhaltensregeln akzeptiere, soll die Geschäftsordnung die Ladung von Ministern ohne Wenn und Aber ermöglichen. "Für eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit" hält das der rote Parteimanager: "Der heurige Ausschuss muss ein einmaliger Tiefpunkt bleiben." (Gerald John, Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe,  26.11.2009)

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