Schluss mit der Pensionsumverteilung

25. November 2009, 09:59
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Kleinere Pensionen stets stärker anzuheben als große, ist genauso falsch wie ungerecht

Dass kleine Pensionen stets stärker angehoben werden als große, ist genauso falsch wie ungerecht

 Ob die Pensionserhöhung 2010 zu viel, zu wenig oder gerade richtig war, ist Geschmacksache. In einem Punkt aber wurde eine alte Tradition fortgesetzt, die zwar gut klingt, aber in Wirklichkeit systemwidrig und sozial ungerecht ist.

Wie schon in den Jahren zuvor wurden erneut Niedrigpensionen bis 1300 Euro stärker erhöht – durch eine zusätzliche Einmalzahlung – und höhere Pensionen ab 2466 Euro schwächer. Denn diese so genannten „reichen“ Pensionisten erhalten nur einen Fixbetrag.

Eigentlich sind Pensionen eine Versicherungsleistung, deren Höhe durch die während der Berufsjahre eingezahlten Beiträge  bestimmt werden sollte. Wenn nun Jahr für Jahr bei den höheren Pensionen etwas abgeknabbert und bei den Niedrigpensionen zugelegt wird, dann gerät dieses Verhältnis immer mehr in Schieflage. Auch Gutverdiener haben ein Recht, dass ihre Pensionen ihren Wert erhalten und sie nicht mit 80 inflationsbereinigt mit weniger Geld dastehen als mit 65.

Nun beruht unser ganzes Sozialsystem auf einer Umverteilung von oben nach unten. Aber bei Pensionisten wird das Einkommen bereits durch das Steuersystem umverteilt: Kleinpensionisten zahlen keine Einkommenssteuer, die mit höheren Pensionen sehr wohl. Und während unter den Beschäftigten Besserverdiener von der Globalisierung tendenziell verdienen, gilt das für Pensionisten nur dann, wenn sie Vermögen besitzen.

Das Ärgerlichste an dieser Umverteilung aber ist, dass ihr soziale Treffsicherheit fehlt. Nicht alle Bezieher von Mindestpensionen sind arm. Oft sind es Ehefrauen, die Teilzeit gearbeitet haben, und deren Männer eine viel höhere Pension genießen. Unter ihnen sind auch ein paar Unternehmergattinnen, die überhaupt im großen Wohlstand leben. Ist es gerecht, dass sie eine größere Erhöhung bekommen als der frühere Alleinverdiener, dessen Haushalt mit  einer einzigen Pension auskommen muss?   

Die Antwort ist klar. Und sie zeigt, wie das ständige Bemühen um eine scheinbar soziale Politik oft das Gegenteil verursacht. Ein gerechtes Pensionssystem wäre eines, das auf fairen Regeln basiert, die dann auch tatsächlich eingehalten werden.

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