Elektronische Fußfesseln für Täter häuslicher Gewalt

25. November 2009, 06:40
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Frauenministerin ließ sich spanisches System zeigen - In Österreich missachte jeder zehnte Täter gerichtliche Verfügung, sich vom Opfer fernzuhalten

Madrid/Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek befürwortet den Einsatz von elektronischen Fußfesseln an Tätern häuslicher Gewalt, um Opfer vor weiteren Übergriffen zu schützen. Wie die "ZiB24" des ORF in der Nacht auf Mittwoch berichtete, ließ sich die Ministerin das spanische Fußfessel-System in Madrid vorführen. Heinisch-Hosek verwies darauf, dass in Österreich jeder zehnte Täter die gerichtliche Verfügung missachte, sich vom Opfer fernzuhalten. Das Fußfessel-System "wäre eine Möglichkeit, das hintanzuhalten".

Voriges Jahr kamen in Spanien 75 Frauen nach Fällen häuslicher Gewalt ums Leben. Zur Bekämpfung des Problems setzt die sozialistische Regierung auch auf eine Verschärfung der Strafen. So kann ein Richter anordnen, dass der Täter ein elektronisches Armband oder eine elektronische Fußfessel tragen muss. Die Geräte schlagen Alarm, wenn sich der Täter seinem Opfer auf 500 Meter nähert. Es werden sowohl das potenzielle Opfer als auch die Polizei verständigt.

Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt nimmt zu

"Ich glaube, dass das System des Armbandes, der Fußfessel, auch insofern gut wäre, weil in Österreich jeder zehnte Täter sich nicht daran hält, wenn eine einstweilige Verfügung vom Gericht da ist, dass er sich fernzuhalten hat", sagte Heinisch-Hosek dem ORF. Sie verwies darauf, dass die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt auch in Österreich zunehme. Der Anstieg der gemeldeten Fälle sei nur zum Teil dadurch zu erklären, "dass das Bewusstsein gestiegen ist" und mehr Frauen wüssten, wohin sie sich wenden sollen.

Die Frauenministerin nahm am Montag auf Einladung ihrer spanischen Amtskollegin Bibiana Aido an einer Konferenz zum Thema "Gewalt und Jugend" in Madrid teil. Aido wies bei der Konferenz darauf hin, dass zwei Fünftel aller 113.500 Frauen, die nach häuslicher Gewalt Opferschutz erhalten haben, jünger als 30 Jahre sind.

Kampf gegen Gewalt an Frauen

Heinisch-Hosek sprach bei der Konferenz einer Aussendung des spanischen Frauenministeriums zufolge von einem "langen Weg", den Österreich bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen zurückgelegt habe und verwies auf die Einführung des Straftatbestandes der Vergewaltigung in der Ehe im Jahr 1989 und die Schaffung des Wegweiserechts im Jahr 1997.

Spanien will den Kampf gegen Gewalt an Frauen auch zum Thema seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2010 machen, sagte Aido. Zu den konkreten Projekten zählen die Schaffung eines einheitlichen EU-Rechtsrahmens zur Verfolgung der Täter sowie einer europaweit einheitlichen Telefonnummer, unter der Opfer rund um die Uhr in ihrer jeweiligen Landessprache betreut werden. (APA)

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