Konflikt Hahn versus ÖH um "Arbeitsgruppen"

25. November 2009, 19:39
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Sollen Zukunft der Hochschulen thematisieren - Wie, darüber herrscht keine Einigkeit

Zwei Bildungsdialoge und kein Ergebnis - es sieht so aus, als würden die Studenten das Audimax weiter besetzen. Denn konkrete Lösungen oder Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des tertiären Sektors wird man erst haben, wenn die Arbeitsgruppen, die im Hochschuldialog von Minister Hahn eingesetzt wurden, fertig garbeitet haben. Das belibt zumindest zu hoffen. Die Gegenveranstaltung, organisiert von Studierenden, war eine Zusammenschau dessen, was bisher geschehen war. Die SPÖ-Politiker wussten sich auf beiden Veranstaltungen auf die Seite der Studierenden zu schlagen. Und die Studierenden selbst wussten sich in Szene zu setzen. derStandard.at hält Sie über die weiteren Geschehnisse auf dem Laufenden.

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UPDATE 19.45: Auch mehr als einen Monat nach Beginn der Proteste denken die Besetzer von mehreren Hörsälen an Universitäten in ganz Österreich nicht ans Aufgeben. Die Bewegung sei noch lange nicht am Ende, betonten sie am Mittwoch nach dem sechsstündigen "Echten Bildungsdialog" im Palais Kabelwerk. Der stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Thomas Wallerberger übte scharfe Kritik am Hochschuldialog und sprach von "drei Stunden Selbstbeweihräucherung" der Anwesenden. Die Zusammensetzung der Runde, in der die Studierenden deutlich unterrepräsentiert seien, hätte die Veranstaltung zur Farce verkommen lassen. Dasselbe Problem ortet er bei den geplanten Arbeitsgruppen. "Wenn es weiter so ist, dass die Studierenden in den Arbeitsgruppen niedergestimmt werden können, dann war's das für uns", so Wallerberger.

UPDATE 17.00: Im Kabelwerk sind mittlerweile VertreterInnen des hahnschen Hochschuldialogs eingetroffen. Der ÖGB-Vertreter Alexander Prischl und "die Drei"-Studierendenvertreter schildern auf der Gegenveranstaltung die Ergebnisse und ihre Sicht der Abläufe, sie werden heftig beklatscht. "Die Drei" kritisieren die Veranstaltung den Hochschuldialog in mehreren Punkten, sehen aber die Medien größtenteils auf ihrer Seite.

UPDATE 16.10: Beim Bildungsdialog im Kabelwerk haben Studierende die Situation der Proteste und Besetzungen aus den Bundesländern geschildert. Während in Graz und Linz die Perspektiven längerfristig angelegt sind, so werden schon Christbaumkäufe und Neujahrsfeierlichkeiten geplant, hadern die Studierenden aus Innsbruck mit einem Angebot aus dem Rektorat. Sie sind unschlüssig, ob sie das Angebot, autonom verwaltete Räume, regelmäßige Plena und Geldmittel, annehmen wollen und dafür die Besetzung beenden. Den von Hahn initiiereten Hochschuldialog lehnen die Studierenden als "Monolog" ab. Im Publikum sitzt auch Robert Menasse.

UPDATE 16.00: Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) setzt Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) ein Ultimatum: Bis Ende der Woche solle vereinbart werden, wie die von Hahn angekündigten Arbeitsgruppen aussehen sollen, so ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer zur APA. "Wenn wir damit nicht leben können, werden wir nicht teilnehmen." Maurer kritisierte dabei die "völlige Intransparenz der Einladungspolitik". Außerdem solle nach Hahns beim Dialog geäußerten Vorstellungen in den Arbeitsgruppen über deren Position abgestimmt werden. Kampfabstimmungen seien aber "extrem sinnlos", weil dies erst recht wieder bedeute, dass es keinen Konsens gebe. Ergebnisse könnten nur gemeinsam umgesetzt werden, meinte Maurer - "natürlich wird es Differenzen geben, aber über die müssen wir diskutieren".

UPDATE 15.45: Für Wissenschaftsminister Hahn war die heutige Diskussionsrunde ein "Auftakt", in fünf "Arbeitsforen" sollen bis zum Sommer 2010 konkrete Vorschläge und Maßnahme besprochen werden. In den Arbeitsforen sollen diesselben Gruppen wie beim heutige Hochschul-Dialog vertreten sein, wenngleich Hahn auch Unisenate und Uniräte einbinden möchten. "Eine möglichst breite gesellschaftliche Basis" solle dabei einen "breiten Konsens" finden, der jedoch keine Verbindlichkeit für die Politik haben wird.

Konkret solle sich je ein "Arbeitsforum" mit dem "Gesellschaftlichen Auftrag des tertiären Sektors", deren "Koordinierte Entwicklung" zwischen Fachhochschulen, Universitäten und Hochschulen, dem Bologna-Prozess, dem Studienzugang und der Frage nach Ressourcen und Finanzierung von Forschung und Lehre beschäftigen. Schon im Dezember sollen die ersten Treffen stattfinden, im ersten Quartal 2010 soll erneut in größerer Runde ein "Zwischenbericht" präsentiert werden. Ein politische Umsetzung muss im Anschluss der Arbeitsforen in der Form eines neuen Hochschulplans erfolgen. Auch zu seiner eigenen Zukunft äußerte sich Hahn. Er rechne damit bis Ende Jänner als Wissenschaftsminister im Amt zu bleiben. Er werde aber dafür sorgen, dass eine "Staffelübergabe wie beim 400-Meter-Lauf" erfolgen wird.

UPDATE 15.30: "Die Drei", die Vertreter des Audimax, haben beim Verlassen des Hochschuldialogs die Veranstaltung kritisiert: "Das ist kein Dialog, dass ist ein Zirkus. Die Leute tun so als ob es keine Proteste gebe", so einer der Besetzungsvertreter. Eine Stunde lang habe es Impulsreferate gegeben, in den geplanten Arbeitsgruppen seien Studierende unterrepräsentiert. Auch Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam befürchtete in einer Stellungnahme, dass Aufgrund der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen die Studierendeninteressen zu wenig Gehör finden oder überstimmt werden.

UPDATE 15.15: Aula der Wissenschaften - Für eine "offensive Hochschulpolitik" plädierte Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Anschluss an den Hochschuldialog. Besonderes Lob gab es für die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), die "sehr konkrete Themenstellungen" vorgelegt habe. Der "breite, offene Dialog" müsse weitergehen, betonte Schmied. Sie sei dafür, die Diskussion nun in Arbeitsgruppen fortzuführen. Keinesfalls will sie aber über Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren reden - es müsse nun um einen Ausbau des Hochschulsektors gehen.

UPDATE 14.40: Akademie der Wissenschaften - Rektor Winckler hat soeben die Veranstaltung verlassen. "Das Themenspektrum scheint klar, wobei es unterschiedliche Gewichtungen gibt", so Winckler. Bis Ende Juni wolle man zu Ergebnissen kommen, das nächste Gespräch in größerer Runde soll im ersten Quartal 2010 stattfinden.

UPDATE 13.30: Kabelwerk - Kultur- und Wissenschaftsstadtrat Mailath-Pokorny spricht außerplanmäßig beim "echten Bildungsdialog" vor rund 200 Menschen im Kabelwerk. Er ist vom Hahn-Bildungsdialog gekommen und freut sich über den "freundlichen Applaus", weil er die Veranstaltung nicht von der Politik vereinnahmen und sich bewusst zurückhalten wollte. Er lobt die Bewegung und erklärt sich solidarisch.

UPDATE 13.10: Akademie der Wissenschaften - Soeben hat die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig vorzeitig die Veranstaltung in der Wiener Innenstadt verlassen, aus organisatorischen Gründen. Der Dialog habe sich nicht "gelohnt". Vor allem die Eingangs-Wortmeldung von Wissenschaftsminister Hahn habe Glawischnig enttäuscht, da keine Lösungsvorschläge präsentiert wurden. Hahns Auftreten als Moderator zeige, dass Hahn über keine „Handlungsfähigkeit" und „Lösungskompetenz" mehr verfüge, kritisierte Glawischnig im Gespräch mit derStandard.at. Es sei vielmehr ein "Hochschul-Monolog" gewesen, bei dem reihum Wortspenden gesammelt werden. Eine "konzentrierte Debatte über die jetzt akuten Probleme" vermisste Glawischnig. Sie ortete in der Hochschulpolitik kein geschlossenes Auftreten der Regierung. Über Baustellen werde geredet, aber keine Lösungen in Angriff genommen, sagte sie.

UPDATE 13.00: Auch das Parlament wurde von den Studierenden heute kurz "besetzt". Im Eingangsbereich haben sich die protestierenden Studierenden zu einem Flashmob versammelt, aber nach kurzer Zeit das Gebäude wieder verlassen.

UPDATE 12.45: Im Kabelwerk hat der Bildungsdialog der Studierenden begonnen. Platz (Stühle) gibt es für rund 250 Menschen, derzeit ist aber etwa die hälfte besetzt. Nach der Begrüßung beginnt der Dialog mit einer kurzen Rede "Warum sind wir hier?" von einem Studenten der Uni Wien. Kritisiert wird, dass der Bildungsdialog von Minister Hahn nicht öffentlich ist. Die KindergartenpädagogInnen sind entschuldigt.  Sie können am Dialog nicht teilnehmen, weil sie alle arbeiten müssen.

UPDATE 11.55: Akademie der Wissenschaften - Der Hochschuldialog hat begonnen: Eine Jazzcombo der Studierenden empfängt die Teilnehmer des Hochschuldialogs in der Wollzeile. Die protestierenden Studierenden haben sich als Clowns verkleidet und führen aufblasbare Schafe an der Hand. Es wird getanzt, geschrien, die Wollzeile zur "Bildungs-Einbahnstraße" erklärt.

Für die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer ist es im Vorfeld der Gespräche wichtig, dass es zu keiner erneuten "Road-Show" wie beim Universitätsgesetz kommt. Drei Stunden seien "zu kurz", es sollen heute aber Arbeitsgruppen gebildet werden, die in den nächsten Monaten einzelne Punkte im Detail thematisieren sollen, so Maurer zu derStandard.at. Der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Thomas Wallerberger bringt es auf den Punkt: "50 Personen, drei Stunden, die Erwartungen halten sich in Grenzen."

Die Vertreter der Besetzer fahren in einer Limousine vor und zeigen in ihrem Auftreten deutlich was sie von diesem Hochschuldialog halten. Die vom Plenum ernannten Vertreter werden von den Clowns, bejubelt, beklatscht und ziehen in einer Traube zum Eingang. Auf ihren T-Shirts steht "Eine/r von Vielen". Drei Vertreter der Besetzerinnen wurden zum Hochschul-Dialog geladen, für die Studierenden ist ihr Anteil zu gering. 

Auf Minister Johannes Hahn warten die Protestierenden jedoch vor dem Gebäude vergeblich, denn der Minister betritt das Gebäude über einen Nebeneingang. Hahn sieht dieses Gespräch als "Auftakt" einer Reihe von Gesprächen. In den nächsten Monaten soll - so Hahn - ein "Weißbuch" zur Bildungspolitik erarbeitet werden.

Der Rektor der Uni Wien hofft im Gespräch mit derStandard.at, dass das heutige Treffen der "Beginn eines konstruktiven Gesprächs, das schließlich zu einer nachhaltigen Hochschulpolitik führt" ist. Die erste studentische Senatsvorsitzende Österreichs, Martina Pfingstl von der Akademie der bildenden Künste, fordert einen demokratischen Diskurs über die Bildungsprobleme. Wenn dieser gegeben ist, sei sie auch bereit, eine mitgebrachte Torte mit den anderen Teilnehmern zu teilen. Auf dieser aufgedruckt: das Parlament. Der eigentliche Hochschul-Dialog findet hinter verschlossenen Türen statt, Studierendenvertreter wie Minister haben danach zu Pressekonferenzen geladen. Um 12 Uhr startet im Wiener Kabelwerk die Gegenveranstaltung, der "Echte Hochschuldialog", der Besetzer.

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Tag des Dialogs für die österreichische Hochschulpolitik: Heute, Mittwoch, finden der von Wissenschaftsminister Johannes Hahn initiierte "Dialog Hochschulpartnerschaft" sowie der von den Besetzern des Audimax der Uni Wien als Gegenveranstaltung organisierte "Echte Bildungsdialog" statt. Um 11 Uhr startet Hahns Veranstaltung in der Innenstadt, eine Stunde später das Pendant im Palais Kabelwerk in Wien-Meidling.

Zu Hahns Veranstaltung sind neben Unterrichtsministerin Claudia Schmied Vertreter der Sozialpartner, die Klubobleute und Wissenschaftssprecher der Parlamentsparteien, das Präsidium der Universitätenkonferenz, die Exekutive der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), die Vorsitzenden der einzelnen Studentenfraktionen, drei Vertreter der protestierenden Studenten sowie Vertreter anderer akademischer Einrichtungen, die zuständigen Landesräte sowie Experten geladen.

Der "Echte Bildungsdialog" hinngegen steht allen Interessierten offen. Um 20.00 Uhr wollen die Studierenden unter dem Motto "Licht ums Dunkle" eine Lichterkette um das Parlament bilden. Die Dialoge sind die Reaktion auf die nunmehr rund ein Monat anhaltenden Hörsaalbesetzungen an vielen Unis.

Volles Audimax mit Jean Ziegler

Unterdessen hat sich der Schweizer Globalisierungskritiker und frühere UNO-Sonderberichterstatter gegen Hunger, Jean Ziegler (75), am Dienstag mit den protestierenden Studenten in Wien solidarisiert. Wie die "ZiB2" in der Nacht auf Mittwoch berichtete, trat Ziegler am Dienstag im besetzten Audimax der Universität Wien auf. Nach langer Zeit sei der seit über einem Monat besetzte Vorlesungssaal wieder bis auf den letzten Platz gefüllt gewesen.

Der emeritierte Genfer Universitätsprofessor für Soziologie sagte vor den jubelnden Studenten, dass die "ganz große Bewegung, die jetzt über Europa hinweggeht, hier ihren Ursprung nimmt". In seinem Vortrag schlug der sozialdemokratische Schweizer Politiker den Bogen von den Studentenprotesten zur Globalisierungskritik und betonte, dass die Organisationen des globalisierten Finanzkapitals, die den Planeten beherrschten, "keine kritische Universität dulden können". (Sebastian Pumberger, Michael Kremmel, APA, derStandard.at, 25.11.2009)

Info

Studentenvertreter Wisiak twittert live vom Hochschuldialog

Live-Stream zum "Echten Bildungsdialog" im Kabelwerk

Photoblog: Die Drei vom Audimax

  • Rummel vor der Aula der Wissenschaften: Die Studierenden "Die Drei" wussten sich zu inszenieren.
    foto: cremer

    Rummel vor der Aula der Wissenschaften: Die Studierenden "Die Drei" wussten sich zu inszenieren.

  • "Die Drei" beim Hochschuldialog in der Akademie der Wissenschaften.
    foto: cremer

    "Die Drei" beim Hochschuldialog in der Akademie der Wissenschaften.

  • Ein Transparent vor dem Kabelwerk.
    foto: michael kremmel

    Ein Transparent vor dem Kabelwerk.

  • Wiener Kulturstadtrat Mailath-Pokorny spricht beim "echten Bildungsdialog" im Kabelwerk. Er will sich politisch zurückhalten.
    foto: michael kremmel

    Wiener Kulturstadtrat Mailath-Pokorny spricht beim "echten Bildungsdialog" im Kabelwerk. Er will sich politisch zurückhalten.

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    Die drei geladenen Vertreter der Besetzer fahren in einer Limousine vor.

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    Sie werden von anderen Studierenden jubelnd empfangen.

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    "Echter Bildungsdialog" im Kabelwerk.

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