Deutsche Regierung rettet WestLB

24. November 2009, 20:00
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Berlin/Düsseldorf - Die drohende Schließung der angeschlagenen WestLB ist mit einem milliardenschweren Hilfspaket abgewendet. Die Eigentümer der WestLB, der Bund und die anderen Landesbanken in Deutschland haben sich grundsätzlich auf die Rettung der nordrhein-westfälischen Landesbank verständigt. Das bestätigte das Finanzministerium am Dienstag in Berlin. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. "Die WestLB ist wieder auf Kurs", hieß es wenige Tage vor dem Auslaufen von wichtigen Zusatzgarantien für die drittgrößte deutsche Landesbank am kommenden Montag. Beim Sparkassenverband hieß es am Dienstag, eine Lösung sei sehr nah.

Der Bund will der WestLB mit bis zu 4 Milliarden Euro unter die Arme greifen, wie am späten Abend aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete. Das Geld soll zur Stabilisierung der neuen "gesunden" Kernbank bereitstehen, die nach der Auslagerung von Risikopapieren und Geschäftsfeldern aus der WestLB entsteht. Dabei ist von einer stillen Einlage die Rede mit der Möglichkeit, diese in Aktien mit einer Beteiligung umzuwandeln. Eine unternehmerische Führung sei aber nicht angestrebt. Insgesamt belaufe sich das gesamte abzusichernde Risikovolumen bei der WestLB auf bis zu 17,5 Milliarden Euro.

Die endgültigen Details über die Auslagerung von Risikopapieren und Geschäftsfeldern in eine "Bad Bank" und die Milliarden-Hilfen würden noch verhandelt. Es bestehe aber eine Einigkeit zwischen Land, Sparkassen, Landesbanken sowie dem Bund über eine Abwicklungsanstalt und die Ausstattung der neuen WestLB-Kernbank mit frischem Geld. Der Bund greift der WestLB über den Rettungsfonds SoFFin unter die Arme. Die WestLB will als erste Bank Deutschlands mit Staatshilfe eine "Bad Bank" gründen. Dabei geht es um ein Gesamtvolumen von etwa 85 Milliarden Euro. Für die Aufspaltung der WestLB in eine gesunde Kernbank und in eine "Bad Bank" ist die Milliardenhilfe nötig.

Streit bis zuletzt

Die Sparkassen Nordrhein-Westfalens als WestLB-Haupteigentümer und der Bund hatten bis zuletzt heftig über die Lastenteilung gestritten. An der WestLB sind das Land Nordrhein-Westfalen mit rund 38 Prozent beteiligt sowie zwei Sparkassenverbände mit jeweils 25,03 Prozent. Die NRW-Sparkassen hatten lange Zeit eine weitere Belastung durch die WestLB abgelehnt, weil das ihren Spielraum einengen würde. Vielmehr sollte der Bund auf der Basis des Bad-Bank-Gesetzes zwischen 2 und 6 Milliarden Euro frisches Kapital für die "WestLB neu" bereitstellen. Wie es hieß, hätten die Sparkassen inzwischen jedoch erheblich nachgebessert. Dadurch sei Bewegung in die Verhandlungen gekommen.

Nach Angaben des Sparkassenverbandes DSGV beteiligen sich auch die anderen Landesbanken an der Rettung. Die Vorstandschefs hätten sich auf einen finanziellen Beitrag verständigt im Zusammenhang mit der Abspaltung eines Portfolios der WestLB und dessen Überführung in eine Abwicklungsanstalt. Nach Darstellung der Tageszeitung "Die Welt" wollen die Landesbanken der WestLB bis zu 200 Millionen Euro bereitstellen. Sie sollen dazu dienen, erwartete Verluste der Abwicklungsanstalt auszugleichen. Der Stützungsbetrag solle aus der sogenannten Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen kommen, die Bestandteil des Haftungsverbundes der Sparkassen- Finanzgruppe ist. In den Fonds hat auch die WestLB eingezahlt.

Bei einem Scheitern der schwierigen Verhandlungen hätte die Bankenaufsicht BaFin eingreifen und im härtesten Fall ein Moratorium über die WestLB verhängen können. Damit wäre der Düsseldorfer Bankkonzern praktisch unter Zwangsverwaltung gestellt worden. (APA)

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