Ruhiger Wahlkampf und verschlafene Kandidatur

24. November 2009, 19:23
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Im gesamten öffentlichen Dienst liegen die schwarzen Personalvertreter unangefochten an der Spitze

Der Wahlkampf war diesmal so ruhig, dass die Christgewerkschafter ihre Kandidatur im Bundeskriminalamt verschliefen. 

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Wien - Seidenschals für Frauen, Punschhäferln für Männer - bei der Polizei sind in den vergangenen Wochen viele Wahlgeschenke verteilt worden. Von den 15 Berufsgruppen, die heute, Mittwoch, und morgen, Donnerstag, ihre Personalvertreter wählen, sind die Polizisten nach den Pflichtschullehrern und den Bundesheerbediensteten die drittgrößte Gruppe.

Im Gegensatz zu 2006, als nach der wegen der Fusion von Polizei und Gendarmerie außerordentlich notwendig gewordenen Abstimmung die parteipolitischen Fetzen geflogen waren, ging der Wahlkampf diesmal recht ruhig über die Bühne. Für manche sogar zu ruhig: Im Bundeskriminalamt haben die christlichen Gewerkschafter (FCG) die Kundmachung der Kandidatur für den Dienststellenausschuss versäumt und müssen jetzt auf immerhin 800 potenzielle Wählerinnen und Wähler verzichten. Für den Zentralausschuss dürfen die Bundeskriminalisten hingegen schon eine schwarze Stimme abgeben.

Bei den Wahlen im Jahr 2006 fuhren die sozialdemokratischen Personalvertreter (FSG) eine Mehrheit von über 51 Prozent ein. Die FCG erreichte damals 23 Prozent der Stimmen, die freiheitliche Auf kreuzte jeder zehnte Polizist an. In Mandaten ausgedrückt: sieben rote, vier schwarze, ein blaues.

Ziel von FSG-Spitzenkandidat Hermann Wally ist es, die Mehrheit zu halten. Der Polizist aus Stockerau war im Wahlkampf vor allem mit den Themen Dienstzeitsystem und Personalvermehrung unterwegs. Er fordert 2000 Beamte mehr. "Das ist das Mindeste, wenn man bedenkt, dass es in den vergangenen Jahren einen Personalabbau von mehr als 3000 Beamten gegeben hat", so Wally zum Standard. Der Ankündigung von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), ein völlig neues Dienstzeitsystem für die Wiener Kollegen einzuführen, steht Wally noch skeptisch gegenüber. "Ein gebranntes Kind scheut das Feuer", so der FSG-Spitzenmann in Anspielung auf den vor allem durch bürokratische Zusatzaufgaben explodierten Arbeitsaufwand. Ein Slogan aus Wallys Programm lautete außerdem "mit 60 abschlagsfrei in die Pension".

Mehr Personal wünscht sich auch Leopold Keiblinger, der Vorsitzende der FCG-Polizeigewerkschaft. Und mehr Geld. Als Erfolg konnten die Christgewerkschafter bereits vor den Wahlen eine Erhöhung der Reisegebührenpauschale für Wiener Polizisten um 45,80 Euro verbuchen.

Erklärtes Wahlziel von Keiblinger ist ein Stimmenzuwachs. Wie viel Zuwachs, darauf wollte er sich am Dienstag auf Anfrage des Standard nicht konkret festlegen. Dass die Kollegen im Bundeskriminalamt die Kandidatur versemmelt haben, nimmt er nicht weiter tragisch. "Es zeigt nur, dass man nicht aus taktischen Erwägungen bis zuletzt warten soll, weil immer irgendetwas Unvorhergesehenes dazwischenkommen kann", so Keiblinger.

Im gesamten öffentlichen Dienst liegen die schwarzen Personalvertreter unangefochten an der Spitze. Bei den bislang letzten Wahlen im Jahr 2004 erreichte die FCG mit 64 Prozent fast die Zweidrittelmehrheit. Auf die FSG entfielen vor fünf Jahren 26 Prozent und die Liste Auf konnte bescheidene 3,62 Prozent einheimsen. Insgesamt sind rund 37.300 öffentliche Bedienstete wahlberechtigt. (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 25. November 2009)

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