Krisenopfer der Beamten "absolut indiskutabel"?

24. November 2009, 18:54
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Die Beamtengewerkschaft hat es bisher verstanden, die Politik in Geiselhaft zu halten

Die wichtigsten Begriffe und Redewendungen im Wortschatz eines Beamtengewerkschafters lauten bekanntlich: "Wohlerworbene Rechte", "Kommt überhaupt nicht infrage", "Wir überlegen bereits Maßnahmen".

In diesem Sinne entfuhr dem Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, ein "Absolut undiskutabel", als die Beamtenministerin Heinisch-Hosek jetzt 0,5 Prozent in der laufenden Gehaltsrunde anbot. Neugebauer sprach auch vom Abbruch der Verhandlungen und davon, dass man sich nun an Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll wenden werde.

Das wird jetzt spannend. Es wäre eine Wende sondergleichen, wenn die Koalitionsregierung bei diesem Angebot bleibt bzw. dieses nur geringfügig erhöht. Es wäre ein Zeichen dafür, dass mächtige Interessengruppen in diesem Lande, die sich im Laufe der Jahrzehnte ein überaus komfortables Nesterl gebaut haben, auf Widerstand stoßen.

Die Regierung hat soeben die Pensionen um 1,5 Prozent erhöht - und nicht um die 1,9 Prozent, die die Pensionistenvertreter Khol und Blecha unter Hinweis auf einen eigenen Pensionistenpreisindex wollten. Pensionisten sind die mächtigste Wählergruppe im Lande. Die Beamtengewerkschaft ist aber der bestorganisierte Interessenverband. Bisher hat sie sich taub gestellt angesichts des Vorhalts, dass es schließlich eine Krise mit Null- bzw. Geringwachstum gibt und Industriearbeiter, Angestellte und kleine Selbstständige massenweise Einkommensverluste oder auch Arbeitsplatzverluste erleiden. Neugebauer wollte sogar mit den beigezogenen Wirtschaftsforschern herumstreiten, ob es überhaupt so wenig Wachstum gegeben hat.

Bei der letzten Gehaltsrunde, gerade noch vor Beginn der Krise abgeschlossen, bekamen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nette 3,5 Prozent. Generell ist es so, dass der Berufsstand seit langer Zeit bessere Gehälter und weit bessere Pensionen bezieht als der ungeschützte Sektor. Das mit den höheren Gehältern versuchten die Beamtengewerkschafter immer mit dem Argument auszuhebeln, dass in ihren Reihen eben weit mehr Akademiker seien. Seit kurzem liegt eine Studie des Rechnungshofs vor (der Standard, 21. 11. 2009), bei der Vertragsbedienstete und Beamte zusammengefasst sind: "Öffentlich Bedienstete verdienen für jede Art von Bildungsabschluss mehr als Angestellte und Arbeiter." In den letzten zehn Jahren entwickelte sich das Bruttojahreseinkommen der Beamten deutlich höher als bei den Arbeitern und Angestellten.

Bessere Einkommen und nahezu hundertprozentig sicherer Arbeitsplatz, weitestgehender Versetzungsschutz - da kann man schon von einer gewissen Lebensqualität sprechen.

Die Beamtengewerkschaft hat es trotzdem verstanden, die Politik in Geiselhaft zu halten. Die Frage ist nun, ob der Bund hart bleibt. Finanzminister Pröll ist zwar Parteifreund von Neugebauer, aber die Krise hat zu enormer Verschuldung gezwungen. Wenn es blöd läuft, muss der Bund auch für die BZÖ-Bankrotteure in Kärnten geradestehen. Wann, wenn nicht jetzt bei den Beamten bremsen? (Hans Rauscher/DER STANDARD-Printausgabe, 25.11.2009)

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