Zarenduell als Schattenboxen

24. November 2009, 18:31
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Medwedews Russland-Vision steht in der Tradition der Reformen "von oben"

Man muss lernen, in einer offenen Auseinandersetzung zu gewinnen", sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew auf dem jüngsten Kongress der Regierungspartei "Einiges Russland" . Die Partei wird von Premier Wladimir Putin geführt, der nach allgemeiner Ansicht weiterhin der eigentliche Machthaber ist - und Medwedew nach den Präsidentschaftswahlen 2012 wieder ablösen könnte, mit der Aussicht auf zwölf weitere Jahre an der Spitze des Landes.

Mit dem zitierten Satz meinte Medwedew unter Hinweis auf die Manipulation der Kommunalwahlen durch "Einiges Russland" mehr politischen Wettbewerb zwischen Parteien. Der Satz könnte aber genauso gut als Kampfansage an seinen "Erfinder" Putin gemeint sein. Das freilich wäre nach den bisherigen Erfahrungen seit dem Amtsantritt Medwedews eine handfeste Sensation.

Es stimmt: Der junge Präsident hat, vor allem in den vergangenen Monaten, in einer Reihe öffentlicher Erklärungen (eine davon unter dem Titel Russland, vorwärts im Internet) die Rückständigkeit des Landes so schonungslos analysiert wie kein Kreml-Chef vor ihm. Wuchernde Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Rohstoffabhängigkeit der Wirtschaft nannte er zutreffend als Hauptursachen der Misere. Auch die Massenmorde der Stalin-Ära hat Medwedew, ganz im Gegensatz zu Putin, in bisher ungekannter Offenheit und Schärfe gebrandmarkt.

Medwedews Diagnose ist richtig - aber bei weitem nicht umfassend genug. Nicht gesagt hat der Präsident, dass die gelenkte russische Demokratie, wie sie von Putin und dessen Polit-Designern erfunden und dann zur Perfektion entwickelt wurde, die herrschenden Zustände nicht nur begünstigt, sondern geradezu zementiert. Und wenn Medwedew von notwendigem politischem Wettbewerb spricht, meint er damit nicht ein wirklich demokratisch-pluralistisches System, sondern offenkundig nur mehr Konkurrenz für die herrschenden Eliten.

Stattdessen warnte Medwedew die ohnehin atomisierte politische Opposition: "Jegliche Versuche, die Situation zu erschüttern, den Staat zu destabilisieren, die Gesellschaft zu spalten, werden unterbunden." Konsequenterweise hat er bisher kein Wort über die Bedeutung starker unabhängiger Medien für eine moderne Wettbewerbsgesellschaft verloren. Zu Recht hat Medwedew, wie übrigens schon Putin, die ausufernde Korruption als Krebsübel der russischen Gesellschaft angeprangert. Wie er allerdings die Korruption ohne Transparenz wirksam bekämpfen will, das bleibt sein Geheimnis. Denn Transparenz kann letztlich nur durch den Druck einer kritischen Öffentlichkeit, also durch starke freie Medien, erzwungen werden.

Solche Medien gibt es, mit wenigen, leider kaum relevanten Ausnahmen, im heutigen Russland nicht. Der mangelnde öffentliche Druck ist auch der Hauptgrund dafür, dass bisher praktisch kein Mord an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aufgeklärt wurde. Insgesamt klagen Bürgerrechtsgruppen, dass das Klima unter Medwedew sogar noch rauer geworden ist.

Medwedew mag es ehrlich meinen, auch mit seiner mehr oder weniger offenen Kritik an Auswüchsen des Putinismus. Aber sie bleibt ein Schattenboxen, solange sie in der Tradition russischer Reformen "von oben" steht, wie etwa unter Peter dem Großen: Das System soll sich selbst erneuern, um zu überleben. Wirtschaftliche Modernisierung ohne politische Liberalisierung - das funktioniert selbst in China nur höchst bedingt, wie die enormen Folgekosten für die Umwelt und ständige Katastrophen zeigen. Nichts deutet darauf hin, dass es in Russland besser funktionieren könnte. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2009)

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