Blindes Vertrauen

24. November 2009, 18:02
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Sind Sie für oder gegen hochriskantes Spekulieren mit Steuergeld?

Sind Sie für oder gegen hochriskantes Spekulieren mit Steuergeld? Auf diese Frage reduzierte sich im Sommer die vom Rechnungshof losgetretene Debatte, wie viel Risiko der Staat bei der Veranlagung seiner Mittel eingehen darf. Die oberste Kontrollbehörde deckte auf, dass bei Wertpapieren, die pikanterweise auf den Cayman Islands gekauft wurden, ein Verlust von 380 Millionen Euro droht.

Jede Spekulation sei böse, meinte daraufhin der eine oder andere Genosse von der linken Reichshälfte. Das ist natürlich Unsinn, weil jede Form der Veranlagung ein gewisses Risiko birgt. Es ging aber wohl ohnehin mehr um die Wirkung der Worte als um deren Inhalt.

Mehr als fragwürdig war aber auch der Umgang der ÖVP mit dem Thema. Vom amtierenden Finanzminister Josef Pröll bis hin zu seinen Vorgängern Wilhelm Molterer und Karl-Heinz Grasser wurde in der Öffentlichkeit lang und breit dargestellt, warum die Finanzgeschäfte unterm Strich und über die Jahre gesehen doch positiv waren. Man habe immer nur in Produkte mit bestem Rating investiert.

Das stimmt auch. Nur ist dieses Argument keines. Ein Fehler wird nicht besser, wenn ihn tausend andere auch machen. Die Finanzagentur hat blind auf die Angaben der Ratingagenturen vertraut. Wie eine von Pröll eingesetzte Kommission nun zeigt, gibt es aber auch im Finanzministerium organisatorische Schwächen, die Grenzen für die Veranlagungen waren nicht eindeutig gezogen. Die schwarze Verteidigungslinie war also alles andere als angebracht. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2009)

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