Sonderoperation in Tschetschenien gestartet

24. November 2009, 17:47
32 Postings

Europarat kritisiert Menschenrechtslage in den russischen Kaukasusrepubliken

Sieben Monate nach der Aufhebung des Anti-Terror-Regimes in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien sind die strikten Kontrollbestimmungen teilweise wiedereingeführt worden. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax ist im Bezirk Atschchoj-Martan das Anti-Terror-Regime wieder in Kraft gesetzt worden, weil sich dort Rebellen versteckt halten.

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hatte sich für die Abschaffung der Notstandsregelungen starkgemacht, da sie die Autonomie Tschetscheniens einschränkten und mögliche Investoren abschreckten. Erst vergangene Woche startete nach 15 Jahren der erste Auslandsflug vom Flughafen Grosny - nach Mekka.

Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete in seiner Rede zur Lage der Nation die angespannte Sicherheitslage im Nordkaukasus als größtes Problem der russischen Innenpolitik. Schuld an Terrorismus und Korruption sei die Armut in der Region. Er forderte daher die Regierung auf, ein Investitionsprogramm für den Nordkaukasus zu entwerfen.

Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, kritisierte in seinem jüngsten Bericht die Atmosphäre der Straflosigkeit und die zunehmenden Aktivitäten illegaler bewaffneter Gruppen in Tschetschenien und der Nachbarrepublik Inguschetien. Er forderte, dass Morde und Überfälle auf Menschenrechtler untersucht und die Schuldigen bestraft werden.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat nach seinem Treffen mit dem Menschenrechtsbeirat am Montag eine Untersuchung im Fall des verstorbenen Anwalts Sergei Magnitsky angeordnet. Der 37-jährige Jurist, der den einst größten Auslandsinvestor in Russland, Hermitage Fonds, vertrat, war vergangene Woche in der Untersuchungshaft verstorben. Gegen den britischen Fonds wur-de der Vorwurf der Steuerhinterziehung erhoben. Magnitsky soll an einer Bauspeicheldrüsenentzündung erkrankt sein, die nicht behandelt wurde. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2009)

Share if you care.