Grün und Rot fordern Aufklärung

24. November 2009, 16:00
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Kogler: Mit Expertenbericht darf Sache nicht ad acta gelegt werden

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der Vizeklubchef und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, fordern eine rasche Aufklärung über die Höhe des Schadens, der in den vergangenen Jahren durch Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) entstanden ist.

Mit dem heute vorgelegten Bericht zum Finanzmanagement des Bundes dürfe die Sache nicht ad acta gelegt werden. "Es besteht weiter der dringende Verdacht, dass über die Jahre mit wesentlich weniger Risiko eine bessere Gesamtertragslage erzielt hätte werden können", so Kogler am Dienstag in einer Presseaussendung. Das solle parlamentarisch im Rechnungshof-Ausschuss geklärt werden.

Der Rechnungshof habe bisher lediglich die hohen Verluste bis Ende 2007 beanstandet, so Faymann in einer Aussendung. Weiter offen sei, welche Risiken seither insgesamt aufgelaufen seien. "Der Finanzminister hat beim Spekulationsgipfel vor dem Sommer zugesagt, dass der Status quo raschestmöglich festgestellt wird, hier besteht Handlungsbedarf."

Wie berichtet hat Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) heute nach dem Ministerrat angekündigt, er habe Rechnungshofpräsident Josef Moser gebeten, nun sämtliche Finanzierungsgeschäfte der Vergangenheit zu prüfen. (APA)

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    Bundeskanzler Werner Faymann.

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