Lohn-Streit eskaliert - Verhandlungsabbruch

24. November 2009, 16:25
206 Postings

Neugebauer findet Heinisch-Hoseks 0,5 Prozent "absolut indiskutabel" und will Regierungsspitze am Tisch

Wien - Die Beamten-Gehaltsverhandlungen sind aus dem Ruder geraten: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sind empört über das Angebot von SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie fordern nun Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) in einem Brief auf, selbst zu verhandeln oder den derzeitigen Verhandlern ein "ausreichendes Mandat" zur Verfügung zu stellen. Weitere Gespräche mit Heinisch-Hosek am Freitag seien aber noch nicht gänzlich ausgeschlossen.

Die Beamtengehaltsverhandlungen zwischen der GÖD und der Regierung in Person von Heinisch-Hosek waren am Dienstagnachmittag in der vierten Runde abgebrochen worden. Die Regierung hatte ein Angebot von 55 Millionen Euro auf den Tisch gelegt, das entspricht einer Gehaltssteigerung von rund 0,5 Prozent.

Neugebauer: "Demotivierung" der Beamten

Für GÖD-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) ist diese Zahl "absolut indiskutabel". Angesichts anderer Gehaltsabschlüsse und der Inflation von 0,9 Prozent sei das Angebot der Regierung "unannehmbar", sagte Neugebauer. Es handle sich dabei um eine "Demotivierung" der Beamten. Da es keinen Sinn habe, auf dieser Ebene weiterzureden, werde die Gewerkschaft nun unverzüglich Pröll und Faymann einschalten. Am Montag beruft die GÖD außerdem ihren Vorstand ein, dann werde man über weitere Maßnahmen beraten.

Obwohl Neugebauer von einem Abbruch der Verhandlungen gesprochen hat, sollen sie laut Heinisch-Hosek am Freitag fortgesetzt werden. Die Beamtenministerin verteidigte das Angebot der Regierung: Es sei ein "sehr schwieriges Jahr", außerdem sei bei den Beamten die Sicherheit des Jobs zu bedenken. Sie bedaure, dass die Gewerkschaft den Verhandlungstisch verlassen habe.

Heinisch-Hosek sieht "keinen Spielraum"

Obwohl das Angebot der Regierung nicht einmal die Inflation abdecken würde, will Heinisch-Hosek nicht von einer Nulllohnrunde sprechen: "Bei mir beginnt Null bei Null und nicht bei 0,9 Prozent." Man werde deshalb die Verhandlungen am Freitag über die 55 Millionen Euro weiterführen. "Darüber hinaus sehe ich aus heutiger Sicht keinen Spielraum."

Auch Lopatka will nicht von einer Nulllohnrunde sprechen. Man müsse sehen, dass es im Öffentlichen Dienst Struktureffekte wie etwa die Biennal-Sprünge gebe, die beispielsweise im letzten Jahr 1,8 Prozent ausgemacht hätten. Dass die Verhandlungen abgebrochen wurden, findet Lopatka "schade". (APA)

Share if you care.