Übernahmerecht hinkt Finanzwirtschaft hinterher

24. November 2009, 14:41
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ÜbK-Vorsitzender Winner: Bisher 43 Übernahmeangebote - Fast ausschließlich von strategischen Investoren

Wien - "Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist erschüttert. Heute glaubt niemand mehr, dass selbstregulierte Märkte langfristig erfolgreich sein können", erklärte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) beim Symposium zum Übernahmerecht am Montagnachmittag. Der Verkauf der Creditanstalt an die Bank Austria 1996/97 habe die Notwendigkeit der Einführung des Übernahmerechts in Österreich aufgezeigt. Es sei im Grundsatz ein "zeitgemäßes, notwendiges Element" des Kapitalmarktes.

Die Ministerin betonte aber auch, dass die konkrete Gesetzgebung der Entwicklung der Finanzmärkte hinterherhinke. Das Symposium könnte den Anlass bieten, dem Ziel eines noch faireren und transparenteren Kapitalmarktes einen Schritt näher zu kommen. Konkrete Änderungspläne gebe es derzeit beim Übernahmerecht aber keine, hieß es aus dem Justizministerium.

Gleichbehandlung der Aktionäre

Im Kern des Übernahmegesetzes stehe die Gleichbehandlung der Aktionäre, die Verhinderung von Kapitalmarktverzerrungen und ein rasches Übernahmeverfahren, fasste Konrad Fuchs, erster Vorsitzende der Übernahmekommission (ÜbK) zwischen 1999 und 2003 und ehemaliger Generaldirektor der Erste Bank zusammen.

Nach Angaben des derzeitigen Vorsitzenden der Übernahmekommission, Martin Winner, sind in Österreich bisher 43 Übernahmeangebote veröffentlicht worden, im Wesentlichen von strategischen Investoren. Nur eine Private-Equity-Übernahme gab es bis dato. Eine zweite könnte die Übernahme des börsenotierten Verpackungskonzerns Constantia Packaging durch den US-Finanzinvestor One Equity Partners (OEP) werden. Das Angebot muss bis zum 5. Jänner 2010 erfolgen.

Die meisten - sieben - Übernahmeangebote hatte es bisher im Jahr 2003 gegeben, gefolgt von den Jahren 2000 und 2002 mit je sechs. Im Vorjahr wurde nur ein Übernahmeangebot veröffentlicht. 2009 prüfte die Übernahmekommission bisher 24 mögliche Übernahmefälle, daraus resultierte die Veröffentlichung von drei Angeboten. Die Übernahme der Bank-Austria zunächst durch die deutsche HypoVereinsbank (HVB) und später durch die italienische UniCredit zählte zu den Schlüsselereignissen für das österreichische Übernahmerecht.

30-Prozent-Schwelle

Im Zuge der Übernahme von Böhler-Uddeholm durch die voestalpine wurde 2006 die umstrittene 30-Prozent-Schwelle ins Gesetz verankert. Bis damals prüfte die Übernahmekommission bereits in der Regel ab 20 Prozent, ob eine Gesellschaft beherrscht wurde. Die eingeführte Schwelle ist nach Ansicht zahlreicher Rechtsexperten beim Symposium zu hoch, denn aufgrund von Erfahrungen in Österreich könnte die Kontrolle über Gesellschaften bereits mit einer Beteiligung von rund 15 Prozent ausgeübt werden, hieß es.

Winner wies darauf hin, dass durch die Einführung der formalen Grenze ein "Safe-Harbour" für die Investoren eingeführt wurde, denn die Übernahmekommission darf erst ab der 30-Prozent-Schwelle prüfen. Darunter liegende Unternehmensbeteiligungen, durch die eine faktische Kontrolle von Gesellschaften ausgeübt werde, könnten aber nicht mehr geprüft werden.

Das Übernahmegesetz ist seit 1999 in Kraft und kommt zur Anwendung, wenn ein österreichisches börsenotiertes Unternehmen zum Ziel einer Übernahme wird. (APA)

 

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