Bann für staatliche Veran­lagung via Cayman Islands

24. November 2009, 18:48
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Expertengruppe sieht im Abschlussbericht zu den Bundes­spekulationen vor allem im Finanzministerium Hand­lungs­bedarf, Pröll will alle Veranlagungen prüfen lassen

Wien - Es war das Aufregerthema im Sommer. Ein Rechnungshofbericht förderte zutage, dass bei Wertpapiergeschäften des Bundes ein Verlust von 380 Mio. Euro droht. Die in der Folge eingesetzte Expertenkommission hat nun Vorschläge vorgelegt, um solche Ausfälle künftig zu vermeiden.

Ethische Veranlagung Die jetzt ausfallsgefährdeten Papiere könnten mit den nun ausgearbeiteten Richtlinien "sicher" nicht gekauft werden, meint der Leiter der Kommission, der Uni-Professor Stefan Pichler. Gefährdet sind nämlich drei Papiere - sogenannte Structured Investment Vehicles - die auf den Cayman Islands gekauft wurden. Künftig solle die Finanzierungsagentur des Bundes aber verstärkt auf "ethische Standards" bei der Veranlagung achten. Gefordert werden auch mehr Ressourcen zur Beurteilung von Risiken.

Klare Trennung Die Experten sehen aber auch organisatorischen Handlungsbedarf im Finanzministerium. Es brauche immer eine klare Trennung zwischen jener Stelle, die Geschäfte abwickelt, und jener, die das Risiko beurteilt. Derzeit sind diese Kompetenzen bei der Budgetsektion gebündelt. Gefordert wird daher eine eigene Organisationseinheit für das Risikomanagement. Damit verbunden wäre auch eine Schwächung des Aufsichtsrates der Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa). Dieser habe derzeit eine Sonderstellung, weil er zum Teil auch für die Geschäftsführung mitverantwortlich ist. Gibt es ein explizites Risikomanagement im Finanzressort, brauche es diese Sonderstellung nicht mehr, schreiben die Experten.

Limits Bei der Frage, wie viel Geld die Öbfa aufnehmen und veranlagen darf, gab es laut Pichler bisher "keine optimale Konstruktion" . Hier brauche es ein "einheitliches Richtliniendokument" . Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass die Öbfa nach 2002 deutlich mehr Geld aufnahm, als wirtschaftlich nötig gewesen wäre. Der Spitzenwert lag 2007 bei fast 27 Mrd. Euro. Nach der Aufregung vom Sommer hat die Öbfa bereits eine Richtlinie erlassen, wonach die Liquiditätsreserve bei maximal einem Drittel des Jahresbedarfs liegen soll. Das halten auch die Experten für angemessen. Die 33 Prozent sollen aber nicht per Gesetz fixiert werden. In Ausnahmefällen - wie etwa bei der Finanzmarktkrise - seien auch Spitzenwerte wie 2007 denkbar, meinte Pichler.

Generell wird festgehalten, dass "keine vermeidbaren Risiken" eingegangen werden dürfen. Solche vermeidbaren Risiken seien aber ohnehin nicht eingegangen worden, betonte er. Die Einschränkung: Bei den bisher getätigten Fremdwährungsgeschäfte wird zum Ausstieg geraten. Auch wenn man bisher gut damit verdient habe, sei das Risiko zu groß.

Finanzminister Josef Pröll (VP) kündigte an, die organisatorischen Vorschläge umsetzen zu wollen. Kanzler Werner Faymann (SP) sah sich in seiner Kritik vom Sommer bestätigt. Wesentliche Standards seien bei der Öbfa nicht eingehalten worden. Nun soll der Rechnungshof eine neuerliche Prüfung aller Veranlagungen durchführen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2009)

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    Schielen auf den Euro-Yen-Kurs: Wegen des Risikos von Währungsschwankungen rät eine Expertenkommission dem Bund, möglichst bald aus Fremdwährungsgeschäften auszusteigen.

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