Netanyahu dämpft Erwartung von baldigem Gefangenenaustausch

24. November 2009, 12:37
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"Weiß nicht, ob es Einigung geben wird" - Premier will Freilassung von Palästinensern öffentlich zur Debatte stellen

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist Spekulationen über eine baldige Freilassung des von der Hamas entführten Soldaten Gilad Shalit entgegengetreten. "Es gibt noch keine Einigung, und ich weiß nicht, ob es eine geben wird", sagte Netanyahu am Dienstag. Zugleich kündigte er an, die im Gegenzug für die Heimkehr Shalits erwartete Freilassung Hunderter Palästinenser zuvor öffentlich zur Debatte zu stellen. "Wir werden das nicht als vollendete Tatsache machen. Wir werden dem Kabinett und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Diskussion über diese Frage geben", sagte der Regierungschef.

Auch die Hamas erklärte, die Erwartung einer unmittelbar bevorstehenden Einigung sei verfrüht. Vertreter der im Gazastreifen herrschenden Islamistengruppe hielten sich zu Gesprächen über den Gefangenenaustausch in Ägypten auf. Shalit war im Juni 2006 bei einem Überfall militanter Palästinenser an der Gaza-Grenze verschleppt worden.

Netanyahu wandte sich mit seinen Äußerungen auch gegen die Einschätzung von Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben-Eliezer, der im Armee-Rundfunk von Fortschritten zu einer Übereinkunft in sehr naher Zukunft gesprochen hatte. Trotz einiger kontroverser palästinensischer Kandidaten für den Gefangenenaustausch rechne er mit breiter Unterstützung, sagte der Minister, der allerdings nicht dem mit der Angelegenheit befassten Sicherheitskabinett angehört.

Im Umfeld der von Ägypten und Deutschland vermittelten indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas war am Montag die Rede von Zugeständnissen beider Seiten gewesen. Israel habe sein Veto gegen rund 160 der Kandidaten für den Gefangenenaustausch aufgegeben. Die Hamas wiederum habe akzeptiert, dass einige der Häftlinge ins Exil statt zurück ins Westjordanland oder in den Gazastreifen geschickt würden. Beide Seiten dämpften aber die in arabischen Medien gestreute Erwartung, eine Einigung könne bis Ende der Woche zustande kommen.

Israel hatte sich lange gegen eine Freilassung palästinensischer Häftlinge gewandt, denen die Tötung von Israelis zur Last gelegt wird. Die Regierung fürchtet wegen solcher Fälle auch Widerstand im eigenen Land gegen einen Gefangenenaustausch. (APA)

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