Verschiebung der Parlamentswahl immer wahrscheinlicher

24. November 2009, 11:37
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Vizepräsident kündigte Veto an

Bagdad - Eine Verschiebung der für den 18. Januar geplanten Parlamentswahl im Irak wird immer wahrscheinlicher. Der sunnitische Vizepräsident Tareq al-Hashimi kündigte am Dienstag an, er werde auch gegen die am Montag vom Parlament verabschiedete neue Version des Wahlgesetzes sein Veto einlegen. "Dieses Gesetz verstößt gegen die Verfassung", zitierten irakische Medien Al-Haschimi. Das Parlament, das dann erneut über das Gesetz debattieren muss, will erst am 8. Dezember zusammentreten. Dadurch verzögern sich nun die Vorbereitungen für die Wahl.

Der Vizepräsident hatte gefordert, dass die mehr als drei Millionen Exil-Iraker - unter denen besonders viele Sunniten sind - 15 Prozent aller Abgeordneten wählen sollen, anstatt nur 5 Prozent. Dies lehnen die Abgeordneten der schiitischen Parteien bisher ab. (APA)

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