Opposition befürchtet weiterhin "Abdrehen"

24. November 2009, 10:51
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FP-Graf: "Großes Auskunftspersonen-Sterben" - Drohung mit Sondersitzungen aufrecht

Wien - Die Opposition ist am Dienstag weiterhin davon ausgegangen, dass die Regierungsparteien den Untersuchungsausschuss zu diversen Spionage-Vorwürfen "abdrehen" möchten. Ein Zeichen hierfür sei die Absage von geladenen Zeugen, FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf ortet ein "großes Auskunftspersonen-Sterben". Sollten sich SPÖ und ÖVP morgen in einer Klubobleutesitzung weiterhin gegen die geforderte Ladung von Ministern aussprechen, drohen Grüne, Orange und Blaue wieder mit Sondersitzungen.

"Immer wenn ein U-Ausschuss abgedreht wird, verweigern sich Auskunftspersonen", stellte Graf vor der Sitzung gegenüber Journalisten fest. So wären für den heutigen Termin ursprünglich vier Zeugen geladen gewesen, kommen würden jedoch nur zwei. Graf zeigte sich optimistisch, was die Ladung früherer und derzeitiger Regierungsmitglieder anbelangt: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

Pilz: ÖVP schaltet parlamentarische Kontrolle aus

Für Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz hingegen gehen die Signale eher in die Richtung, dass die ÖVP die Blockade aufrechterhalte und die parlamentarische Kontrolle "kalt ausschaltet". Er rechnet damit, dass sich die Regierungsparteien weiterhin gegen eine Ministerladung aussprechen: "Ich lasse mich aber gern positiv überraschen." In die nächste angedrohte Sondersitzung sollte Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) geladen werden. Dieser habe jedoch ausrichten lassen, er sei ab dem 28. November "dienstlich verhindert". Aber, so Pilz: "Das ist ein privater Urlaub auf Mauritius."

"Es geht nicht um ein Kräftemessen, sondern um die Frage, ob eine Ladung sinnvoll ist", blieb auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon bei seiner Position. Eine "Vermischung" mit anderen wichtigen Themen, also Zwei-Drittel-Materien, lehnt er ab. Von einem "Abdrehen" will er hingegen nichts wissen, bereits vor Beginn des Ausschusses sei man von einem Ende noch vor Weihnachten ausgegangen.

Als erstes wird heute im Ausschuss der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, aussagen. Es stehen noch ergänzende Befragungen zur Causa Karl Öllinger auf dem Programm. Ausgangspunkt waren Vorwürfe der FPÖ, der Grünen-Abgeordnete Öllinger hätte unerlaubterweise mit Hilfe interner Polizeiinformationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollen. (APA)

 

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