Berufung gegen Bescheide bis spätestens Dienstagabend

24. November 2009, 10:46
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Faymann: "Ernsthaft Ausnahme prüfen"

Der Anwalt der Zogajs, Helmut Blum, wollte bis spätestens Dienstagabend gegen die negativen Asylbescheide für die Familie berufen. Die betreuende Volkshilfe Oberösterreich bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich". Nach der aufschiebenden Wirkung wird das weitere Prozedere mehrere Monate in Anspruch nehmen.

In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" nahm indes Bundeskanzler Werner Faymann Stellung zum Fall Zogaj: "Man soll ernsthaft eine Ausnahme prüfen." Über eine mögliche Anwendung des humanitären Bleiberechts müssten aber die zuständigen Gerichte entscheiden - der Bundeskanzler könne eine derartige Prüfung jedenfalls nicht durchführen. (APA)

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