Hahn fordert Abbruch der Besetzungen

24. November 2009, 16:02
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Wiener Hochschuldialog und das Casting für "die Drei" - Faymann pocht weiter auf Ausgleichszahlungen - Die Besetzungen in Deutschland und der Schweiz gehen weiter - Gespaltenes Echo zum deutschen Bildungs-Bausparmodell

Morgen wird es spannend. Denn gleich zwei Dialoge zu Hochschulen finden statt. Einerseits jener, der von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) initiiert wurde, andererseits jener, den die Besetzer des Wiener Audimax ins Leben riefen. Denn von Seiten der Besetzer sollen lediglich drei Studierende an Hahns Gesprächen teilnehmen. Am Dienstagnachmittag wurden sie gecastet. Die politische Diksussion hat sich mittlerweile auf ein Thema festgefahren: Ausgleichszahlungen, die Deutschland für deutsche Studenten an Österreich zahlen soll. Die SPÖ fordert die Zahlungen vehement ein, die ÖVP ist genauso vehement dagegen. Vom den weiteren Entwicklungen wird derStandard.at in gewohnter Manier aktuell berichten.

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UPDATE 15.50: Graz -  Besetzerinnen der Uni Graz und das Rektorat haben sich wieder zum Gespräch getroffen. Dieses verlief "konstruktiv", melden die BesetzerInnen. „In Graz haben wir die österreichweit fast einzigartige Situation, dass gemeinsam - Studierende und Rektorat - an der Lösung der dringendsten Probleme der Unis konstruktiv gearbeitet wird", sagte eine Besetzerin.

UPDATE 14.45: Wenige prominente Teilnehmern haben sich für den morgigen "Echten Bildungsdialog" der Studentenprotestbewegung, der Gegenveranstaltung zum von Wissenschaftsminister Hahn initiierten "Dialog Hochschulpartnerschaft", angesagt. Neben den Hörsaal-Besetzern werden voraussichtlich nur der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ), der Schriftsteller Robert Menasse und die Exekutive der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) teilnehmen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Hahn werden auch nach Ende des Hochschuldialogs nicht kommen, die Universitätsrektoren dürften ebenfalls fernbleiben, meldet die APA.

UPDATE 14.30: Angesichts der nun "reihum stattfindenden Gespräche" forderte Wissenschaftsminister Johannes Hahnam Dienstag die protestierenden Studenten auf, die Besetzungen "abzubrechen oder zu unterbrechen". Gleichzeitig kritisiert der Minister das "vorschnelle Urteil" der Studierenden, die den morgen stattfindenden "Hochschuldialog" als Alibiveranstaltung bezeichnen würden. "Man sollte von gegenseitigem Respekt getragen die Dinge behandeln und diskutieren", erklärte Hahn im Gespräch mit der APA.

UPDATE 13.15: Eine Medienaktion im Rahmen eines internationalen Jugendtreffens: Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), die SJD-Die Falken, die JUSOS Deutschland und die JUSO Schweiz erklärten sich vor dem Parlament in Wien mit den Studierenden solidarisch (siehe Foto).

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Einen Tag vor dem Hochschuldialog, zu dem Wissenschaftminister Johannes Hahn (ÖVP) eingeladen hat, wird auch die politische Diskussion konkreter: Das große Thema sind Ausgleichszahlungen, die Deutschland an Österreich leisten soll. Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass Hahn Gespräche aufnimmt, bevor er nach Brüssel geht. Hahn hält nichts von der Idee. Deutschland auch nicht - derStandard.at berichtete. Dennoch pocht Bundeskanzler Werner Faymann weiter darauf, erst heute wieder.

Parallel-Dialoge

Hahns "Dialog Hochschulspartnerschaft" beginnt am Mittwoch um 11 Uhr in der Aula der Wissenschaften. Von den Audimax-Besetzern können nur drei Vertreter teilnehmen: Das Casting für "die Drei" soll heute Nachmittag im Presseraum des Audimax stattfinden - möglichst mit Anzug, wie es auf der Homepage der Besetzer heißt. "Die Drei" sollen "möglichst nicht ihre echten Namen" angeben ("Entpersonalisierung").

Ob Pseudonyme verwendet werden, bleibt ihnen selbst überlassen, vermummen sollen sie sich nicht. Getragen werden sollen vielmehr T-Shirts, die mit "Eine von vielen" oder "Einer von vielen" bedruckt sind. Sie sollen beim Dialog klarmachen, dass sie keine Vertreter oder Abgesandten der Besetzer sind und "möglichst oft auf den "echten Bildungsdialog" verweisen".

Dieser beginnt um 12 Uhr als Parallelveranstaltung im Palais Kabelwerk - mit anschließender Lichterkette ums Parlament ("Licht ums Dukel") um 20 Uhr.

Ebenfalls um 20 Uhr kommt Jean Ziegler ins Audimax, allerdings heute, und stellt sein neues Buch vor.

Proteste auf europäischer Ebene

Die Bildungsproteste sollen bald europäische Form annehmen: Von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag hat das "International Plenum for Better Education" (IPBE) die protestierenden Studenten zu einem Treffen nach München eingeladen, berichtet die APA. Dort sollen dann pro Uni jeweils drei Vertreter "europaweite Forderungen" formulieren und den Protest "endgültig auf die europäische Ebene bringen". Der Aufruf richtet sich vorrangig an jene Unis, an denen derzeit Räume besetzt sind - laut Audimax-Besetzern derzeit rund 70.

Unterdessen gehen bei den Nachbarn die Besetzungen weiter.

Deutsche Bauspar-Diskussion

Der Vorstoß der deutschen Bildungsministerin Annette Schavan für ein sogenanntes Bildungssparen nach dem Prinzip des Bausparens hat ein gespaltenes Echo ausgelöst, meldet AP. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das Konzept als "sozial ungerecht". Der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) signalisierte grundsätzlich Zustimmung. Ebenso wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) verwies er aber darauf, dass Bildungsabschlüsse noch immer im Wesentlichen vom sozioökonomischen Hintergrund der Eltern abhingen.

Schweizer Räumungs-Ultimatum

Die Universitätsleitung der Universität Zürich hat den protestierenden Studenten ein Ultimatum gestellt: Bis Mittwoch früh muss der besetzte Vorlesungsraum geräumt sein. Rektor Andreas Fischer hatte sich am Montagabend zu einer rund einstündigen Anhörung im besetzten Hörsaal eingefunden. Laut Uni-Mediensprecherin Christina Hofmann bot er den Studierenden an, ihre Protestaktionen in kleinere Räume unweit des Hauptgebäudes zu verlegen.

WU erste Uni, die Notfallparagrafen anwendet

In Wien hat die überlaufene WU als erste Uni einen Antrag auf Zugangsbeschränkungen gestellt - wir berichteten: Die Zugangsbeschränkung aufgrund des "Notfallparagrafen" 124 b des Universitätsgesetzes (UG) soll für das Bachelor-Studium "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" gelten.

Zu Erklärung: Der "Notfallparagraf" (§ 124b) sieht vor, dass im Falle von "unvertretbaren Studienbedingungen" für jene Studien, für die in Deutschland der Numerus clausus gilt, wieder Zugangsbeschränkungen eingeführt werden können. Dafür müssen alle Unis, die das betreffende Fach anbieten, gemeinsam einen Antrag an das Wissenschaftsministerium stellen. Schließlich muss noch die Bundesregierung dem Antrag zustimmen. Im Wissenschaftsministerium ist man laut APA der Meinung, dass die WU als einzige Universität den betreffenden Studiengang anbietet. Der Antrag auf Einführung von Zugangsbeschränkungen werde nun geprüft. (mil, derStandard.at, 24. November 2009)

  • Unter dem Motto "Vermögen besteuern, Bildung erneuern" protestierten sozialistische Jugendliche länderübergreifend.
    foto: privat

    Unter dem Motto "Vermögen besteuern, Bildung erneuern" protestierten sozialistische Jugendliche länderübergreifend.

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