Berlin für Zwei-Staaten-Lösung

23. November 2009, 19:19
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Westerwelle in Israel - Kritik an neuen Siedlungsplänen

Berlin/Jerusalem/Kairo - Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich zum Auftakt seines Antrittsbesuch in Israel für eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt. Israel habe das "Recht auf sichere Grenzen", sagte Westerwelle am Montag unmittelbar vor dem Abflug in Berlin. Zugleich hätten auch die Palästinenser das "Recht darauf, einen eigenen Staat zu haben".

Westerwelle, der von der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begleitet wird, sollte nach einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem am Montagabend mit Premier Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman zusammentreffen.

Die deutsche Bundesregierung kritisierte kurz vor der Reise Westerwelles die israelische Siedlungspolitik scharf. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, der angekündigte Bau von neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sei ein "großer Stolperstein" für den Friedensprozess. Damit durchkreuze Israel auch Pläne, Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern aufzunehmen. Laut Wilhelm wird die deutsche Seite das Siedlungsthema bei den Regierungskonsultationen mit Israel am kommenden Montag in Berlin zur Sprache bringen.

Das geplante iranische Nuklearprogramm lehnt Westerwelle strikt ab. Eine Option auf eine Atombewaffnung des Irans sei für die Völkergemeinschaft "in keiner Weise akzeptabel". Israels Sorgen seien mehr als verständlich.

Hinweise auf Austausch

Aus Kairo verlautete unterdessen, der vor mehr als drei Jahren von der Hamas entführte israelische Soldat Gilad Shalit könnte in wenigen Tagen freikommen. Israel habe sein Veto gegen rund 160 palästinensische Kandidaten für den geplanten Austausch aufgegeben, hieß es aus dem Umfeld der unter ägyptischer und deutscher Beteiligung geführten Vermittlungsgespräche. (dpa, Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2009)

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    Guido Westerwelle mit Benyamin Netanyahu

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