Staatschef Robin Hood

23. November 2009, 18:57
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Basescu hat ein Demokratiedefizit

Offiziell haben die Rumänen am Sonntag an einer Präsidentschaftswahl teilgenommen. Es ging aber um mehr, nämlich die künftige Regierung. Denn der jetzige Präsident Traian Basescu hatte seinen Wahlkampf genützt, um die Koalition der ihm nahestehenden Partei PDL mit den Sozialdemokraten platzen zu lassen und die gesamte politische Landschaft umzugestalten. Deshalb ließ er auch ein Referendum ansetzen, um das Parlament zu verkleinern.

"Das Ergebnis zeigt, dass die Politiker nicht mehr das Recht haben, den Willen des Volkes zu ignorieren", sagte er am Sonntag, nachdem die Mehrheit für die Verkleinerung des Abgeordnetenhauses gestimmt hatte. Basescu tut also so, als würde das Volk ohne ihn keine Stimme haben. De facto will er aber die Macht der Volksvertreter mittels direkter Demokratie einschränken. Und offensichtlich passten ihm auch die Mehrheiten im Parlament nicht mehr.

Es ist alarmierend, wenn ein Staatschef sich nicht als Politiker, sondern als eine Art Robin Hood versteht. Basescu hat ein Demokratiedefizit. Bereits in der Vergangenheit, als er den Premier bekämpfte, zeigte er sein seltsames Amtsverständnis. In einem Land mit einer langen Geschichte der Diktatur wie Rumänien sind autoritäre Neigungen fatal.

Wenn Basescu die Stichwahlen am 6. Dezember gewinnt, dann wird er den Premier und eine Regierung seiner Vorstellung durchsetzen, was die Opposition bisher verhindert hat. Aber auch wenn er verliert, ist der Schaden schon angerichtet: Denn die Missachtung des Parlaments durch den Staatschef ist eine Niederlage für die Demokratie. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2009)

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