Stichwahl zwischen Basescu und Geoana

23. November 2009, 20:05
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Wähler entscheiden zwischen amtierendem Präsidenten und seinem sozialdemokratischen Herausforderer

Bei den Präsidentschaftswahlen konnte sich keiner der Kandidaten durchsetzen. Amtsinhaber Trajan Basescu muss am 6. Dezember noch einmal gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana antreten.

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Bukarest/Sibiu - Nachdem die rumänische Präsidentschaftswahl vom Sonntag ohne Sieger blieb, findet eine Stichwahl am 6.Dezember zwischen dem amtierenden Staatspräsidenten Traian Basescu, der von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) unterstützt wird, und seinem sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana von der PSD statt. Letzten Daten zufolge erreichte Basescu 32,43 Prozent der Stimmen, gegenüber Geoanas 31,16 Prozent. Der drittplatzierte Kandidat, der Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu blieb bei 20,02 Prozent. Dieser spielt jedoch bei der Stichwahl eine wichtige Rolle, da nun beide Spitzenkandidaten um seine Wähler wetteifern.

Obwohl Basescu betont hatte, dass die zusammengerechneten Stimmen der PDL und PNL eine absolute Mehrheit für eine Rechtsorientierung der rumänischen Politik ergeben, kündigte Antonescu an, Basescu keinesfalls unterstützen zu wollen. PNL und PSD erreichen gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit, die wie bereits vor der Präsidentschaftswahl den Unabhängigen Klaus Johannis, den derzeitigen Bürgermeister der Stadt Sibiu, als Premier vorschlägt. Diesen hatte Basescu im Vorfeld der Wahl jedoch mehrfach abgelehnt.

Derzeit amtiert in Rumänien eine Übergangsregierung unter dem liberaldemokratischen Premier Emil Boc, die bereits Mitte Oktober durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Seither liegt der politische Prozess in Rumänien lahm. Ein im März 2009 vom Internationalen Währungsfonds aufgenommenes Darlehen in der Höhe von 20 Mrd. Euro, mit dem Rumänien sein Budgetdefizit abdecken wollte, wurde im November bis zur Bildung einer beschlussfähigen Regierung suspendiert. Damit kündigt sich für die Stichwahl ein äußerst enges Rennen und ein entsprechend aggressiver Wahlkampf an.

An der Wahl beteiligten sich 54,50 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten. Die Wahl wurde von zahlreichen Meldungen über Wahlbetrugsversuche sowie von Festnahmen und der Eröffnung von über 90 strafrechtlichen Verfahren überschattet.

Zeitgleich mit dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl berief Basescu ein Referendum ein, bei dem eine überwiegende Mehrheit der Rumänen für eine grundlegende institutionelle Reform des Parlaments, das als korrupt und ineffizient gilt befürwortete: 88,8 Prozent sprachen sich dafür aus, die Anzahl der Parlamentarier von derzeit 471 auf 300 zu reduzieren, 77,6 Prozent stimmten dafür, dass das Parlament zudem nur mehr aus einer Kammer besteht.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten bereits vor der Wahl gerichtliche Klage gegen das Referendum eingeleitet, weil es Basescu einen unfairen Vorteil verschaffe, blieben damit aber beim Bukarester Berufungsgericht erfolglos. Nun will die NGO "Pro Democratia" den Verfassungsgerichtshof anrufen, weil das Referendum eigentlich als Plebiszit zu werten sei, bei dem man nicht über mehrere Möglichkeiten zur Strukturreform, sondern nur mehr über eine einzige Ja/nein-Frage entscheiden müsse. (Laura Balomiri/DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2009)

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    Der ehemalige Außenminister Mircea Geoana von den Sozialisten gibt sich vor der Stichwahl siegessicher. Er rechnet auch mit den Stimmen der Nationalliberalen Partei.

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    Präsident Trajan Basescu reichte auch ein Referendum über eine Parlamentsreform ein.

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