Mehr Spielraum für Kinder

19. November 2009, 18:23
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Über Licht und Schatten des Gesetzesentwurfs zur Adaptierung der heute vor zwanzig Jahren in Kraft getretenen UN-Kinderrechtskonvention für die österreichische Bundesverfassung - Von Gernot Rammer

Kinderrechte in der Verfassung. Das ist doch etwas. Keine andere Gruppe hat eigene Verfassungsbestimmungen. Die Frauen nicht, behinderte Menschen nicht und die Senioren auch nicht. Kinder und Jugendliche sollen nun bekommen, was allen anderen wohl auch in Zukunft verwehrt bleiben wird. Und trotzdem sind die Kinderrechte-Organisationen und Experten aus der "Kinderrechte-Szene" unglücklich mit dem, was jetzt als Entwurf vorliegt und noch im Dezember beschlossen werden soll.

Jahrelang wurde gefordert, die UN-Kinderrechte-Konvention, so wie sie ist, in der Verfassung festzuschreiben. Geschafft haben es aber nur wenige Paragrafen mit meist symbolischer und wenig rechtlicher Relevanz. So sind soziale Rechte oder das Recht auf Bildung und Gesundheit nicht in den Katalog aufgenommen worden. Auch der Paragraf 7 wird kritisiert, weil er die meisten Paragrafen davor relativiert und diese daher in bestimmten Fällen auch nicht Berücksichtigung finden müssen.

Der Text zeigt, dass im Zweifelsfall der Verfassungsausschuss und Juristen aus den Ministerien (vor allem Innenministerium) den Takt vorgeben. Natürlich hätte es auch eine Lösung geben können ohne Paragraf 7, und es hätten auch andere wichtige Themen im Entwurf konkreter angesprochen werden können. Aber dieser Entwurf ist letztlich auch Ausdruck der bestehenden gesellschaftspolitischen Verhältnisse, die insgesamt den Makel der Visions- und Mutlosigkeit in sich tragen.

Was tun also mit dem Entwurf? Zunächst sollte ein vorläufig letztes Mal versucht werden, den Paragraf 7 wegzuverhandeln. Aber was ist, wenn das alles so kommt, wie es jetzt dasteht? Auch dann ist es ein großer Schritt. Symbolisch, weil die Stellung der Kinder und das Kindeswohl im höchsten Rechtsrahmen der Republik behandelt wird. Das wertet Kinder ganz allgemein auf. Aber auch praktisch wird damit eine Türe geöffnet, durch die aber erst gegangen werden muss.

Es wird Beispiele brauchen. Kinder und Eltern, die den langen Atem haben, bis zu den Hütern der Verfassung vorzudringen. Es wird spannend werden, wie die höchsten Richter die Kinderrechte und das Kindeswohl interpretieren werden. Im Sinne der Kinderrechte gilt es jedenfalls, den jetzt gewonnen Spielraum auszuloten und auszunützen. Es sollten möglichst viele strittige Fragen durchjudiziert werden. Das schafft dann Klarheit. Zum Beispiel bei Partizipationsthemen, oder aber auch, wenn es ganz zu Beginn des Entwurfes heißt: "Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig ist sowie auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein." - Da fallen einem doch viele Entscheidungen ein, die im Widerspruch zu solchen Formulierungen stehen.

Eine Kritik kann der Regierung aber nicht erspart werden. Die Umsetzung der Forderungen geht jetzt doch eine wenig zu horuckartig. Entscheidend dafür, ob die Verfassungsbestimmungen irgendwelche positiven Auswirkungen auf die Kinder haben werden, hängt sehr stark damit zusammen, wie sensibel und informiert die Kinder, die Eltern aber auch die Rechtsanwälte und Richter sind.

Eine breite Information für die Betroffenen und die Evaluierung des Gesetzes müssten im Dezember gleich mitbeschlossen werden. Klar ist: Kinderrechte brauchen ein Bewusstsein, das erst einmal geschaffen werden muss. Kinder brauchen Partner/innen, die ihre Rechte im Auge haben. Aber letztlich hilft am besten, wenn die Kinder selbst wissen, auf welche Rechte sie sich berufen können. Hinkünftig stehen einige davon auch in der Bundesverfassung.

PS:Wären die Kinderrechte schon länger in der Verfassung, hätte Arigona Zogaj gegen ihre Abschiebung mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ankämpfen können. Das Gesetz erhöht die Chancen, dass mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof eine drohende Abschiebung verhindert werden kann. Daran kann auch der ebenso unerfreuliche wie fehlplatzierte Paragraf 7 nichts ändern. (Gernot Rammer, DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2009)

Zur Person: Gernot Rammer ist Bundesgeschäftsführer der Österreichischen Kinderfreunde.

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