Zwanghaft freiwillig nach Kasachstan

19. November 2009, 18:19
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Ein Saualm-Flüchtling wollte freiwillig zurückkehren - Einen Kurs, der ihm eine neue Existenz ermöglichen sollte, durfte er nicht mehr beenden

Klagenfurt - Donnerstagmorgen, Flughafen Klagenfurt. Vladimir Y. wartet, eskortiert von zwei Mitarbeiterinnen des Kärntner Flüchtlingsreferats, auf seinen Abflug nach Kasachstan. Eigentlich hatte sich der junge Mann entschlossen, "freiwillig" in sein Geburtsland zurückzukehren - der Rückkehrhilfe von 370 Euro wegen, die ihm die Republik Österreich zugesteht und die ihm eine kleine Starthilfe in seiner fremd gewordenen Heimat werden soll. Vor zwölf Jahren musste er von dort mit seiner Mutter flüchten, nachdem der Vater in politischen Wirren unter nie geklärten Umständen erschossen worden war.

Vladimir, der 2008 auf die berüchtigte Saualm geschickt wurde, von der er später mit 17 weiteren "mutmaßlich kriminellen" Asylwerbern flüchtete, ist dennoch nicht freiwillig am Flughafen. Eigentlich wollte er am Klagenfurter Wifi seinen Schweißerkurs mit einem Prüfungszertifikat abschließen. Das wäre in zehn Tagen gewesen. Doch diese Frist wollte der Kärntner Flüchtlingsreferent und Integrationsbeauftragte Gernot Steiner nicht mehr zugestehen, denn Vladimirs Asylantrag ist negativ. Den Kurs wie auch seine Lebenskosten hatte ihm die Familie G. finanziert, bei der der Saualm-Flüchtling gestrandet war, nachdem ihm das Land Kärnten die Grundversorgung gestrichen hatte.

Bischof und Landes-Chef

Frau G. begleitet Y. bis zur Abfertigungshalle. Sie hat auch auf eigene Kosten Kontakte in Kasachstan geknüpft, damit der junge Mann dort nicht völlig allein dasteht. Auch Angelika Hödl und die Ordensfrau Schwester Andreas vom Aktionskomitee, das sich um die Saualm-Flüchtlinge kümmert, sind da. "Diese Härte Rückkehrwilligen und den Familien gegenüber, die sie auf eigene Kosten betreuen, ist nicht nachvollziehbar", meint Hödl. Das Aktionskomitee hat versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit Vladimir seinen Schweißerkurs beenden kann, und wurde auch bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Bischof Alois Schwarz und dem Klagenfurter Fremdenpolizeichef Josef Plassnik vorstellig - vergeblich. Dabei hat Vladimir Y. seinen Asylbescheid nie erhalten. Der wurde nämlich auf die Saualm zugestellt. Y. saß damals eine Verwaltungsstrafe ab: wegen Trunkenheit am Fahrrad (er konnte die Strafe nicht bezahlen).

Flüchtlingsreferent Gernot Steiner verteidigt die "zwangsweise freiwillige" Rückführung. Y.s Asylantrag sei rechtskräftig abgelehnt, von Rechts wegen hätte Y. seit August 2009 jederzeit abgeschoben werden können und wäre dann ohne Rückkehrhilfe dagestanden. Er habe ohnehin wegen einer Hepatitis-C-Behandlung Aufschub gewährt. Steiner: "Der Asylwerber hat sich durch seinen Kurs am Wifi selbst als Wirtschaftsflüchtling deklariert. Ich muss mich ans Asylgesetz halten." Als Vladimir in der Flughafen-Sicherheitsschleuse verschwindet, weint Schwester Andreas: "Unser Fremdenrecht erzieht die Österreicher leider zur Verrohung." (Elisabeth Steiner, DER STANDARD Printausgabe, 20.11.2009)

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    Wie Vladimir Y. haben sich einige Asylwerber, die vom umstrittenen Asylheim auf der Saualm geflüchtet waren, zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat entschlossen.

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