Schmied will 170 Millionen für Ganztagsschule

17. November 2009, 08:24
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Unterrichtsministerin an ÖVP-Finanzminister: Mehr Betreuungsplätze ohne zusätzliches Geld nicht möglich - Pröll lehnt vorerst ab

Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will die Ganztagsbetreuungsplätze bekanntlich ausbauen: 30.000 zusätzliche Plätze in den nächsten vier Jahren will die Ministerin schaffen. Der ÖVP ist das seit kurzem zu wenig. Bis vor einigen Monaten hieß es aus der Volkspartei zwar "Ganztagsschule ist Zwangstagsschule" - nun fordert man die SPÖ-Ministerin sogar auf, noch mehr Ganztagsplätze zu ermöglichen.

Schmied lässt Zahl der Plätze erheben

Schmied lässt darum ab heute bundesweit gemeinsam mit den Elternvertretern per Befragung erheben, wie viele Betreuungsplätze für die 715.000 Pflichtschüler am Nachmittag tatsächlich gebraucht werden. Dafür braucht es natürlich auch zusätzliches Lehrerpersonal, um Förderunterricht oder Hilfe bei Hausübungen zur Verfügung stellen zu können.

Die Elternbefragung soll bis Mitte Dezember laufen. Im Jänner, rechtzeitig zum Verhandlungsstart über ein neues Lehrerdienstrecht, sollen die Ergebnisse vorliegen.

170 Millionen für neue Plätze

Schmied, die bereits bei den Verhandlungen mit den Lehrervertretern im Frühjahr über massive Budget-Engpässe klagte, präzisiert: Etwa 700.000 Eltern werden in die Befragung einbezogen, danach werde ein Gesamtkonzept gezimmert. Dieses verlange Investitionen in Personal, aber auch in Infrastruktur.

Schmied zu Ö1: "Ich rechne damit - schauen wir einmal, was die Befragung Ende Jänner ergibt -, dass wir auf 200.000 Plätze aufstocken müssen. Das bedeutet allein Lehrerpersonal ein Plus von 170 Millionen Euro beim Budget." Auf die Frage, ob diese 170 Millionen ihre Minimal-Forderung an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) darstellten, sagte Schmied: "Der Finanzminister hat ein klares Bekenntnis zu mehr Tagesbetreuung abgegeben, wofür ich ihm sehr dankbar bin. Ein besseres Angebot erfordert auch mehr Budgetmittel. Also da werde ich ihn beim Wort nehmen."

Pröll lehnt vorerst ab

Josef Pröll weist die Forderung der Ministerin vorerst zurück: "Ich möchte ein Konzept haben, wie viel Bedarf gibt es überhaupt. Und bevor dieser Bedarf nicht festgestellt ist, soll man keine Zahlen in den Raum stellen," sagte Pröll im zu Ö1.

"Das ist schon wieder so ein Ansatz der Unterrichtsministerin, immer nach dem Geld zu rufen, aber gar nicht noch zu wissen, wie viele Plätze wir brauchen. Da kann sie sich die Befragung sparen. Und deswegen sage ich: Step by step, Befragung ja, welches Konzept brauchen wir, wie viele Plätze sind es, und dann werde wir über Mehrkosten zu sprechen haben," schilt der Finanzminister die Unterrichtsministerin. (red, derStandard.at, 17.11.2009)

Link:

Um Geld zu sparen (das Porto für die Rücksendung des Fragebogens zahlt das Ministerium) gibt es die Befragung auch im Internet, unter www.elternbefragung.at.

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